Eiscafé in der Kaiserstraße 68
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Neues zu Kaiserstraße per E-MailBegründung
In der Kaiserstraße 68 existiert schon seit vielen Jahren ein beliebtes Eiscafé. Seit einigen Jahren betreibt dieses Eiscafé auch auf dem (sehr breiten) Bürgersteig der Kaiserstraße ein Straßencafé (Sommergarten). Seit kurzem ist in das Erdgeschoss des benachbarten Hauses, wo früher eine Bankfiliale war, ein Sex-Shop eingezogen. Auf Betreiben des Sex-Shops wurde dem Eiscafé von der Stadtverwaltung angekündigt, dass im Jahr 2003 die Sondernutzungserlaubnis nur noch für den Bereich unmittelbar vor dem Eissalon erteilt werden soll. Der Grund ist offensichtlich: Die meisten Kunden eines Sex-Shops wollen beim Betreten desselben nicht beobachtet werden. Wenn unmittelbar vor einem Sex-Shop ein Straßencafé ist, dessen Kunden, gemütlich ein Eis schlürfend, in Ruhe beobachten können, wer wann den Sex-Shop betritt oder verlässt, ist das dem Umsatz des Sex-Shops nicht unbedingt förderlich. Der Ortsbeirat hat nichts gegen den Betrieb von Sex-Shops in der Kaiserstraße, hält aber die Aufwertung des fraglichen Bereichs der Kaiserstraße durch das Eiscafé für sehr wichtig. Gerade in diesem Bereich der Kaiserstraße gibt es viele Probleme im Zusammenhang mit der Drogenszene und den Hütchenspielern. Eine Einschränkung des Betriebs des Straßencafés würde zu einer Verschärfung dieser Problematik beitragen. Aus diesem Grund ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass der Betrieb des Straßencafés im bisherigen Umfang im Interesse des Stadtteils ist und fordert den Magistrat dazu auf, die bisherige Sondernutzungserlaubnis aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2003, ST 493 Aktenzeichen: 32 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2003, OM 1820
entstanden aus Vorlage: OF 561/1 vom 14.01.2003
Betreff:
Eiscafé in der Kaiserstraße 68
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Eiscafé in der Kaiserstraße 68 den Betrieb des Sommergartens/Straßencafés im bisherigen Umfang zu genehmigen. Dem Wunsch des Betreibers des benachbarten Sex-Shops, das Straßencafé der Eisdiele auf den Bereich unmittelbar vor der Eisdiele zu beschränken, soll nicht entsprochen werden.
Begründung:
In der Kaiserstraße 68 existiert schon seit vielen Jahren ein beliebtes Eiscafé. Seit einigen Jahren betreibt dieses Eiscafé auch auf dem (sehr breiten) Bürgersteig der Kaiserstraße ein Straßencafé (Sommergarten). Seit kurzem ist in das Erdgeschoss des benachbarten Hauses, wo früher eine Bankfiliale war, ein Sex-Shop eingezogen. Auf Betreiben des Sex-Shops wurde dem Eiscafé von der Stadtverwaltung angekündigt, dass im Jahr 2003 die Sondernutzungserlaubnis nur noch für den Bereich unmittelbar vor dem Eissalon erteilt werden soll. Der Grund ist offensichtlich: Die meisten Kunden eines Sex-Shops wollen beim Betreten desselben nicht beobachtet werden. Wenn unmittelbar vor einem Sex-Shop ein Straßencafé ist, dessen Kunden, gemütlich ein Eis schlürfend, in Ruhe beobachten können, wer wann den Sex-Shop betritt oder verlässt, ist das dem Umsatz des Sex-Shops nicht unbedingt förderlich.
Der Ortsbeirat hat nichts gegen den Betrieb von Sex-Shops in der Kaiserstraße, hält aber die Aufwertung des fraglichen Bereichs der Kaiserstraße durch das Eiscafé für sehr wichtig. Gerade in diesem Bereich der Kaiserstraße gibt es viele Probleme im Zusammenhang mit der Drogenszene und den Hütchenspielern. Eine Einschränkung des Betriebs des Straßencafés würde zu einer Verschärfung dieser Problematik beitragen. Aus diesem Grund ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass der Betrieb des Straßencafés im bisherigen Umfang im Interesse des Stadtteils ist und fordert den Magistrat dazu auf, die bisherige Sondernutzungserlaubnis aufrechtzuerhalten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Januar 2003Sie sind hierOMOM 1820Eiscafé in der Kaiserstraße 68Direktanregung
- 14. Januar 2003OFOF 561/1Eiscafe in der Kaiserstraße 68Ortsbeiratsantrag · SPD
- 7. April 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 493Eiscafe in der Kaiserstraße 68Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats