UMTS-Antenne in der Darmstädter Landstraße
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Darmstädter Landstraße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
- Staus vor dem Wendelsplatz beheben09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Anbringen des Verkehrszeichens 209-30 an der Einfahrt in den Bischofsweg von der Darmstädter Landstraße30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Parkplatz Darmstädter Landstraße / Bischofsweg – weitere Freigabe von Parkflächen und Verlagerung des Kadaversammelplatzes prüfen30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Darmstädter Landstraße per E-MailInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2002, ST 476
Betreff:
UMTS-Antenne in der Darmstädter Landstraße
Bereits in der Stellungnahme des Dezernats IV vom 17.07.2001 an den Ortsbeirat 5 zum Thema "Mobilfunkantennen im Ortsbezirk 5“ (zu V 88 vom 08.06.2001) wurde der rechtliche Sachverhalt im Zusammenhang mit der Errichtung von Mobilfunkanlagen ausführlich dargelegt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Mobilfunkanlagen in erster Linie unter der Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) zu beurteilen sind. Zuständige Dienststelle hierfür ist ausschließlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobilfunkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung der bereits am Standort vorhandenen Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet und in gesundheitlicher Hinsicht erforderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festgelegt. Aus diesem Grunde kann die Stadtverwaltung zu den immissionsschutzbezogenen Fragen keine Stellungnahme abgeben.
Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Dienststelle bei ihrer Prüfung nach wie vor die in der 26. VO genannten Richtwerte zugrundelegt. Die Anwendung der Referenzwerte wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt höchstrichterlich überprüft und bestätigt (Z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10382/01.OVG v. 20.08.2001). Unter diesem Gesichtspunkt besteht für die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung dieser Werte, die, wie bekannt, auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Strahlenschutzkommission entsprechen, ein Rechtsanspruch auf die für den Betrieb einer solchen Anlage erforderlichen Standortbescheinigung, die durch die RegTP erteilt wird. Eine eventuell seitens einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft empfohlene oder beschlossene Selbstbindung, auf eigenen Gebäuden nur Anlagen mit niedrigeren Strahlungswerten zu errichten, ist für die öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Belang.
In einer Veröffentlichung der Regulierungsbehörde zum Thema "Informationen zur Umweltverträglichkeit von ortsfesten Funkanlagen – Standortbescheinigung“, die auch über das Internet (www.regtp.de) abrufbar ist, bietet diese Dienststelle u.a. an, Nachbarn einem zum konkreten Standort einer ortsfesten Funkanlage Auskünfte zu erteilen.
Dies vorausgeschickt ist zu der vom Ortsbeirat angesprochene Antennenanlage mitzuteilen, dass diese ohne vorherige Kenntnis der Stadt bzw. der Bauaufsicht errichtet wurde. In der eingangs genannten Stellungnahme wurde bereits ausgeführt, dass Mobilfunkanlagen zu den genehmigungsfreien Vorhaben im Sinne des § 63 Hessischen Bauordnung (HBO) zählen. Die Rechtslage gilt auch weiterhin, obwohl derzeit geprüft wird, ob solche Anlagen generell oder unter bestimmten Voraussetzungen einer Baugenehmigungspflicht unterworfen werden können. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass sich aber auch im Falle einer bauaufsichtlichen Genehmigungsnotwendigkeit die diesbezügliche Prüfung nur auf baurechtliche (insbesondere gestalterische oder städtebauliche) Gesichtspunkte, nicht jedoch auf immissionsschutzrechtliche bzw. gesundheitliche Belange beziehen kann.
Abschließend wird berichtet, dass derzeit Vorbereitungen zur Erstellung eines stadtweiten Mobilfunkkatasters getroffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2002VV 378UMTS-Antenne in der Darmstädter LandstraßeAnfrage
- 25. Januar 2002OFOF 188/5UMTS-Antenne in der Darmstädter LandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 476UMTS-Antenne in der Darmstädter LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab