Übersicht über Kompetenzen des Ortsbeirats jenseits der Geschäftsordnung

Grundsätzlich begrüßt der Magistrat eine rechtzeitige Einbindung des Magistrats in allen Bereichen. Ziel ist es dabei, einvernehmliche Lösungen bzw. gemeinsam Alternativen zu finden. Eine Ausweitung zu § 3 (3) Ziffer 1 - 7 GO OBR ergibt sich aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, § 5183 (NR 1005). Die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeiratsbudgets werden auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert. Schulhoföffnungen erfolgen im Einvernehmen der Ortsbeiräte mit den betroffenen Schulgemeinden und nach Abstimmung mit dem Magistrat (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001, § 63 (M

58) und entsprechen daher § 3 (3) Ziffer 1 - 7 GO OBR. Bei der Neu-Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden sollen im Einvernehmen mit den Ortsbeiräten bekannte, bedeutende Frauen verstärkt berücksichtigt werden, wobei Frankfurterinnen Vorrang genießen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.1989, § 1781 (NR 213). Der Ortsbeirat 9 hat mit dem Ortsbeirats-Antrag OF 93/9 vom 24.08.2021 beschlossen, zukünftig neue Straßen, Plätze, Schulen, Parks oder andere Einrichtungen im Ortsbezirk grundsätzlich und ausschließlich nach Frauen zu benennen, bis die Parität erreicht ist. Die frühzeitige Einbindung der Ortsbeiräte bei Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013, § 3226 (NR 592) geregelt (siehe auch Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main vom 15.09.2010 in der Fassung vom 15.12.2023 https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/planen/strassenbenennung/str assenbenennung-in-frankfurt-am-main). Gewünschte Maßnahmen des Ortsbeirats im Bereich von Kontrollen im ruhenden Verkehr oder auch Geschwindigkeitskontrollen werden durch die Städtische Verkehrspolizei geprüft und gegebenenfalls Kontrollen durchgeführt. Ferner werden Anregungen des Ortsbeirats bezüglich verbotswidrigem Gehwegparken in Wohngebieten eine hohe Bedeutung beigemessen.