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Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2002, ST 413

Betreff:

Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring

Der Magistrat teilt die Meinung, dass die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe langfristig zu einer Stabilisierung in der Bewohnerstruktur beitragen kann. Die Fehlbelegungsabgabe ist sicherlich mit ursächlich für die Wegzugstendenzen langjähriger Mieter aus dem Wohngebiet Am Bügel und auch aus vergleichbaren anderen Wohngebieten in Frankfurt am Main.

Die Fehlbelegungsabgabe hat ihre ursprüngliche Funktion, die der sozialen Gerechtigkeit, erfüllt. Die Realitäten haben sich allerdings verändert. Wohnungs- und sozialpolitische Instrumente müssen den Gegebenheiten angepasst werden, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Wie in der Anregung durch den Ortsbeirat dargestellt, können die Probleme in vielen älteren Wohnsiedlungen allerdings nicht allein durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gelöst werden. Hierzu bedarf es einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Daher hat der Magistrat das Programm "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" in die Wege geleitet, um eine allgemeine Verbesserung des Wohnumfeldes in den Siedlungen zu bewirken.

Dieses Programm sieht unter anderem die bauliche Sanierung der Wohnanlage, infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen sowie die Realisierung neuer Nachbarschaftsmodelle vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2001OFOF 77/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Dezember 2001OFOF 88/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  3. 7. Dezember 2001OMOM 735Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am.Bügel, Ben-Gurion-RingDirektanregung
  4. 13. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 413Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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