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Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Ein Teilbeitrag hierzu ist es, die "soziale Erosion" in der Bevölkerungsstruktur zu vermeiden, sonst können sich Großsiedlungen - wie die Wohnsiedlung Am Bügel - über kurz oder lang in soziale Brennpunkte verwandeln. Die Wohnungsunternehmen haben unter dem Stichwort "Quartiersmanagement" neuere Strategien nachbarschaftlichen Zusammenwirkens erarbeitet, um z.B. die Selbsthilfe und Mitwirkung der Bewohner und die Zusammenarbeit von Vereinen, Händlern, Sozialdiensten und Arbeitgebern zu fördern. Doch sehen sich die Wohnungsunternehmen inzwischen nicht mehr imstande, allein mit eigenen Mitteln der sozialen Erosion zu begegnen. Öffentliche Förderprogramme sind errichtet worden (Soziale Stadt / Neue Nachbarschaft). Im Wohngebiet Am Bügel ist die Bevölkerungsstruktur bislang gerade noch als sozial stabil zu bezeichnen. Dazu trugen neben älteren Bewohnern (deren Wegzug wir nicht gefördert haben wollen) u.a. die Familien bei, die vormals mit sehr niedrigem Einkommen in die hiesigen Sozialwohnungen einzogen und sich zwischenzeitlich einkommensmäßig verbessert haben. Sie sind für uns nicht "Fehlbeleger", sondern leisten einen Beitrag zur sozialen Stabilität des Stadtteils. Sie müssen als Mitbewohner erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund muss alles vermieden werden, was diesen Mitbürger(inne)n das Wohnen Am Bügel zusätzlich verleiden könnte. Einer der Belastungsfaktoren ist jedoch die "Fehlbelegungsabgabe". Sie ist gesellschaftspolitisch in den Großsiedlungen kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern dort eher zur Vertreibung langjähriger Bewohner, die sich mit ihrem Stadtviertel identifizieren. Wir brauchen diese Bürger(innen), die sich um die Integration verdient machen. Sie sollten im Gegenzug von der Fehlbelegungsabgabe umgehend befreit werden; zumindest ist die Abgabe spürbar zu reduzieren. Die Fehlbelegungsabgabe kann gemäß einer Verordnung von Minister Dieter Posch gebietsweise abgebaut werden, wenn die Eigentümer (Wohnungsgesellschaften) und die Öffentliche Hand dafür die Voraussetzungen schaffen, d.h. die Gebietsfreistellung beantragt wird. Die soziale Stabilität dieses Wohngebiets muss dabei Vorrang haben vor dem (verständlichen) Bestreben der Stadtverwaltung, die Einnahmen aus der Abgabe zu erhalten. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.11.2001, OF 77/15 Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 07.12.2001, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 735 2001

  1. Die Vorlage OF 77/15 wird für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 88/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 07.12.2001, OF 88/15

Betreff:

Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Verordnung des hessischen Wirtschaftsministers zur obigen Thematik zu nutzen, um im Wohngebiet Am Bügel einen Abbau (zumindest eine deutliche Senkung) der "Fehlbelegungsabgabe" in die Wege zu leiten.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, im Zusammenwirken mit den Wohnungsgesellschaften kurzfristig die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen (Gebietsfreistellung) zu schaffen, um anschließend die Streichung oder zumindest eine weitere Senkung der Abgabe noch in diesem Jahr vorzunehmen.

Begründung:

Ein Teilbeitrag hierzu ist es, die "soziale Erosion" in der Bevölkerungsstruktur zu vermeiden, sonst können sich Großsiedlungen - wie die Wohnsiedlung Am Bügel - über kurz oder lang in soziale Brennpunkte verwandeln.

Die Wohnungsunternehmen haben unter dem Stichwort "Quartiersmanagement" neuere Strategien nachbarschaftlichen Zusammenwirkens erarbeitet, um z.B. die Selbsthilfe und Mitwirkung der Bewohner und die Zusammenarbeit von Vereinen, Händlern, Sozialdiensten und Arbeitgebern zu fördern. Doch sehen sich die Wohnungsunternehmen inzwischen nicht mehr imstande, allein mit eigenen Mitteln der sozialen Erosion zu begegnen. Öffentliche Förderprogramme sind errichtet worden (Soziale Stadt / Neue Nachbarschaft).

Im Wohngebiet Am Bügel ist die Bevölkerungsstruktur bislang gerade noch als sozial stabil zu bezeichnen. Dazu trugen neben älteren Bewohnern (deren Wegzug wir nicht gefördert haben wollen) u.a. die Familien bei, die vormals mit sehr niedrigem Einkommen in die hiesigen Sozialwohnungen einzogen und sich zwischenzeitlich einkommensmäßig verbessert haben. Sie sind für uns nicht "Fehlbeleger", sondern leisten einen Beitrag zur sozialen Stabilität des Stadtteils. Sie müssen als Mitbewohner erhalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund muss alles vermieden werden, was diesen Mitbürger(inne)n das Wohnen Am Bügel zusätzlich verleiden könnte.

Einer der Belastungsfaktoren ist jedoch die "Fehlbelegungsabgabe". Sie ist gesellschaftspolitisch in den Großsiedlungen kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern dort eher zur Vertreibung langjähriger Bewohner, die sich mit ihrem Stadtviertel identifizieren. Wir brauchen diese Bürger(innen), die sich um die Integration verdient machen. Sie sollten im Gegenzug von der Fehlbelegungsabgabe umgehend befreit werden; zumindest ist die Abgabe spürbar zu reduzieren.

Die Fehlbelegungsabgabe kann gemäß einer Verordnung von Minister Dieter Posch gebietsweise abgebaut werden, wenn die Eigentümer (Wohnungsgesellschaften) und die Öffentliche Hand dafür die Voraussetzungen schaffen, d.h. die Gebietsfreistellung beantragt wird.

Die soziale Stabilität dieses Wohngebiets muss dabei Vorrang haben vor dem (verständlichen) Bestreben der Stadtverwaltung, die Einnahmen aus der Abgabe zu erhalten.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 06.11.2001, OF 77/15 Zuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2001OFOF 77/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Dezember 2001OMOM 735Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am.Bügel, Ben-Gurion-RingDirektanregung
  3. 7. Dezember 2001Sie sind hier
    OFOF 88/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  4. 13. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 413Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-RingStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 6 · 07.12.2001
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 735 2001 1. Die Vorlage OF 77/15 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 88/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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