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Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am.Bügel, Ben-Gurion-Ring

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 15
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Dies ist ein Teilbeitrag, um die "soziale Erosion" in der Bevölkerungsstruktur zu vermeiden, sonst können sich Großsiedlungen - wie die Wohnsiedlung Am Bügel - über kurz oder lang in soziale Brennpunkte verwandeln. Die Wohnungsunternehmen haben unter dem Stichwort "Quartiersmanagement" neuere Strategien nachbarschaftlichen Zusammenwirkens erarbeitet, um z. B. die Selbsthilfe und Mitwirkung der Bewohner und die Zusammenarbeit von Vereinen, Händlern, Sozialdiensten und Arbeitgebern zu fördern. Doch sehen sich die Wohnungsunternehmen inzwischen nicht mehr imstande, allein mit eigenen Mitteln der sozialen Erosion zu begegnen. Öffentliche Förderprogramme sind errichtet worden (Soziale Stadt/Neue Nachbarschaft). Im Wohngebiet Am Bügel ist die Bevölkerungsstruktur bislang gerade noch als sozial stabil zu bezeichnen. Dazu trugen neben älteren Bewohnern (deren Wegzug wir nicht gefördert haben wollen) u. a. die Familien bei, die vormals mit sehr niedrigem Einkommen in die hiesigen Sozialwohnungen einzogen und sich zwischenzeitlich einkommensmäßig verbessert haben. Sie sind für uns nicht "Fehlbeleger", sondern leisten einen Beitrag zur sozialen Stabilität des Stadtteils. Sie müssen als Mitbewohner erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund muss alles vermieden werden, was diesen Mitbürgern/-innen das Wohnen Am Bügel zusätzlich verleiden könnte. Einer der Belastungsfaktoren ist jedoch die "Fehlbelegungsabgabe". Sie ist gesellschaftspolitisch in den Großsiedlungen kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern dort eher zur Vertreibung langjähriger Bewohner, die sich mit ihrem Stadtviertel identifizieren. Wir brauchen diese Bürger/-innen, die sich um die Integration verdient machen. Sie sollten im Gegenzug von der Fehlbelegungsabgabe umgehend befreit werden; zumindest ist die Abgabe spürbar zu reduzieren. Die Fehlbelegungsabgabe kann gemäß einer Verordnung von Minister Dieter Posch gebietsweise abgebaut werden, wenn die Eigentümer (Wohnungsgesellschaften) und die Öffentliche Hand dafür die Voraussetzungen schaffen, d. h. die Gebietsfreistellung beantragt wird. Die soziale Stabilität dieses Wohngebiets muss dabei Vorrang haben vor dem (verständlichen) Bestreben der Stadtverwaltung, die Einnahmen aus der Abgabe zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2002, ST 413 Zuständige Ortsbeiräte: 15 Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 12.04.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.12.2001, OM 735

entstanden aus Vorlage: OF 88/15 vom 07.12.2001

Betreff:

Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verordnung des Hessischen Wirtschaftsministers zur obigen Thematik zu nutzen, um im Wohngebiet Am Bügel einen Abbau (zumindest aber eine deutliche Senkung) der "Fehlbelegungsabgabe" in die Wege zu leiten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, im Zusammenwirken mit den Wohnungsgesellschaften kurzfristig die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen (Gebietsfreistellung) zu schaffen, um anschließend die Streichung oder zumindest eine weitere Senkung der Abgabe noch in diesem Jahr vorzunehmen.

Begründung:

Dies ist ein Teilbeitrag, um die "soziale Erosion" in der Bevölkerungsstruktur zu vermeiden, sonst können sich Großsiedlungen - wie die Wohnsiedlung Am Bügel - über kurz oder lang in soziale Brennpunkte verwandeln.

Die Wohnungsunternehmen haben unter dem Stichwort "Quartiersmanagement" neuere Strategien nachbarschaftlichen Zusammenwirkens erarbeitet, um z. B. die Selbsthilfe und Mitwirkung der Bewohner und die Zusammenarbeit von Vereinen, Händlern, Sozialdiensten und Arbeitgebern zu fördern. Doch sehen sich die Wohnungsunternehmen inzwischen nicht mehr imstande, allein mit eigenen Mitteln der sozialen Erosion zu begegnen. Öffentliche Förderprogramme sind errichtet worden (Soziale Stadt/Neue Nachbarschaft).

Im Wohngebiet Am Bügel ist die Bevölkerungsstruktur bislang gerade noch als sozial stabil zu bezeichnen. Dazu trugen neben älteren Bewohnern (deren Wegzug wir nicht gefördert haben wollen) u. a. die Familien bei, die vormals mit sehr niedrigem Einkommen in die hiesigen Sozialwohnungen einzogen und sich zwischenzeitlich einkommensmäßig verbessert haben. Sie sind für uns nicht "Fehlbeleger", sondern leisten einen Beitrag zur sozialen Stabilität des Stadtteils. Sie müssen als Mitbewohner erhalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund muss alles vermieden werden, was diesen Mitbürgern/-innen das Wohnen Am Bügel zusätzlich verleiden könnte.

Einer der Belastungsfaktoren ist jedoch die "Fehlbelegungsabgabe". Sie ist gesellschaftspolitisch in den Großsiedlungen kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern dort eher zur Vertreibung langjähriger Bewohner, die sich mit ihrem Stadtviertel identifizieren. Wir brauchen diese Bürger/-innen, die sich um die Integration verdient machen. Sie sollten im Gegenzug von der Fehlbelegungsabgabe umgehend befreit werden; zumindest ist die Abgabe spürbar zu reduzieren.

Die Fehlbelegungsabgabe kann gemäß einer Verordnung von Minister Dieter Posch gebietsweise abgebaut werden, wenn die Eigentümer (Wohnungsgesellschaften) und die Öffentliche Hand dafür die Voraussetzungen schaffen, d. h. die Gebietsfreistellung beantragt wird.

Die soziale Stabilität dieses Wohngebiets muss dabei Vorrang haben vor dem (verständlichen) Bestreben der Stadtverwaltung, die Einnahmen aus der Abgabe zu erhalten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2001OFOF 77/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Dezember 2001Sie sind hier
    OMOM 735Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am.Bügel, Ben-Gurion-Ring
    Direktanregung
  3. 7. Dezember 2001OFOF 88/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  4. 13. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 413Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen im Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-RingStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 10 · 12.04.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 64 0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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