Bebauungsplan Nr. 841 - Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße; hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB

Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2005, ST 339

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 841 - Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße; hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8367 vom 16.12.2004 ist der Bebauungsplan Nr. 841 einschließlich der Begründung als Satzung beschlossen worden und mit Bekanntmachung im Amtsblatt am 25.01.2005 in Kraft getreten.

Die Stadtverordnetenversammlung hat nach Abwägung aller vorgetragenen Argumente den Beschluss gefasst, eine redaktionelle Änderung der Begründung ist nicht möglich.

Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass insbesondere der Punkt "Lichtverschmutzung“ mangels einer Rechtsgrundlage im Bebauungsplan nicht geregelt werden kann. Dieses Thema ist im Rahmen der Bauantragstellung für das zukünftige Bauvorhaben zu berücksichtigen.

Die Lenkung der durch das Bauvorhaben verursachten Ziel- und Quellverkehre ist selbstverständlich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, insbesondere während der Abwägung diesbezüglich vorgetragener Anregungen, auf ihre ggf. festzusetzenden Flächenbedarfe untersucht worden. Die Verkehrsführung der Liebigstraße ist in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 841 dargestellt und somit Bestandteil dieses Bebauungsplanes geworden. Eine Unterbrechung der Verkehrsführung zwischen der festgesetzten Tiefgarage für das Bauvorhaben "Westend-Duo“ und der Wöhlerstraße musste ausscheiden, da für einen solchen Fall keine ausreichende Fläche für eine Wendeanlage zur Verfügung steht und diese somit nicht festgesetzt werden kann.

Eine weitergehende Regelung der "Verkehrserschließung“ ist mangels Rechtsgrundlage in einem Bebauungsplan nicht darstellbar, sondern ist auf Basis der durch den Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen und Zufahrtsregelung durch die entsprechenden Ordnungsbehörden weiter auszuformen.