Bebauungsplan Nr. 841 - .Lichtverschmutzung. und Verkehrsführung Vortrag des Magistrats vom 18.10.2004, M 200

Zahlreiche Bürger haben sich in ihren Stellungnahmen zum Bebauungsplan zu Recht sehr besorgt über die nächtliche Lichtausstrahlung des neuen Hochhauses in das angrenzende Wohngebiet gezeigt. Das Hochhaus soll mit einer durchlässigen Glasfassade gebaut werden. Nach der Vorstellung des Architekten und des Bauherrn wird geradezu angestrebt, dass „jedermann den in dem Haus Arbeitenden bei der Arbeit zusehen kann". Das bedeutet umgekehrt, dass die Innenbeleuchtung in der Nacht ungebremst in die Nachbarschaft strahlt. Von anderen Gebäuden (Frankfurter Welle) ist bekannt, dass die Innenbeleuchtung sogar aus Werbegründen die ganze Nacht hindurch angeschaltet wird. Für die angrenzenden Wohnungen wird damit die Nacht zum Tag. Eine Nachtruhe in Dunkelheit ist nur noch bei hermetischem Verschluss der Fenster möglich, vor allem in warmen Sommernächten stellt das eine massive Beeinträchtigung dar. Da das Hochhaus unmittelbar an Wohngebiete anschließt und die Weitererhaltung des Westends als Wohngebiet mit hohem Lagewert städteplanerisch äußerst erwünscht ist, berührt diese Frage unmittelbar die bauliche Nutzung und macht entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan nötig. Zu Unrecht wird deswegen in der Stellungnahme des Magistrats die Auffassung vertreten, dass „die Regelung der Lichtverschmutzung nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sei". Das Gegenteil ist richtig. § 9 Absatz 1 Ziffer 24 des Baugesetzbuchs sieht ausdrücklich vor, dass im Bebauungsplan festgesetzt werden können: „Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen . . im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen". „Schädliche Umwelteinwirkungen" im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Absatz 1 BimSchG), und eine „Immission" ist u. a. „auf Menschen . . einwirkende[s] . . Licht, . ." (§ 3 Absatz 2 BimSchG). Der Magistrat meint in seiner Stellungnahme, die Regelung der Lichtverschmutzung erfolge im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Damit werden den Bürgern Steine statt Brot gegeben. Es ist sehr zweifelhaft, ob im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Auflagen zur Eindämmung von Lichtimmissionen möglich sind, wenn es keine rechtliche Grundlage gibt, die diese Lichtimmissionen als unzulässig festlegt. Diese rechtliche Grundlage kann nur der Bebauungsplan als städtische Satzung liefern. Die Hessiche Bauordnung sieht gesonderte Anforderungen an Lichtimmissionen nicht vor. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich „textliche Festlegungen zur Verhinderung von Blendungen" durch reflektierende Glasfassaden angeregt. Auch diese Anregung wurde vom Magistrat mit der Rechtsmeinung beantwortet, Festsetzungen zur Vermeidung einer befürchteten Blendung durch Glasfassaden könnten im Bebauungsplan nicht wirksam getroffen werden, weswegen die Anregung „nicht berücksichtigt" werde; es sei im Baugenehmigungsverfahren möglich, dem Bauherrn aufzugeben, die Möglichkeit einer Blendung durch die Fassade „zu minimieren". Diese Rechtsmeinung ist aus genau denselben Gründen nicht zutreffend, weswegen die Anregung des Regierungspräsidenten unbedingt berücksichtigt werden sollte. Zur Verkehrsführung wird in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 841 (Seite 18) die Konzeption vorgestellt, durch Zweirichtungsverkehr am Anfang der Liebigstraße den Verkehr vom und zum neuen Hochhaus ausschließlich über die Bockenheimer Landstraße zu führen. Dadurch sollen die Staufen- und Liebigstraße als Zubringer entlastet werden. Der Ortsbeirat befürwortet diese Konzeption nachhaltig. Von zahlreichen Bürgern ist jedoch die Besorgnis geäußert worden, dass damit ein Durchgangsverkehr von der Bockenheimer Landstraße über die Wöhlerstraße in die Staufenstraße möglich wird. Die Wöhlerstraße ist eine reine Wohnstraße, die dafür denkbar ungeeignet wäre. Der Magistrat hat eine entsprechende Einschränkung seiner Konzeption (Zweirichtungsverkehr nur bis zur Tiefgarage und nicht bis zur Wöhlerstraße) mit der Begründung abgelehnt, nach einem ihm vorliegenden Gutachten sei eine zusätzliche Belastung der Wöhlerstraße durch Ausweichverkehr nicht zu erwarten, und außerdem werde die Verkehrsführung von einer anderen Behörde festgelegt. Der Ortsbeirat teilt die Meinung, Ausweichverkehr sei nicht zu erwarten, nicht; zumindest wird ein erheblicher Teil der Garagennutzer über die Wöhlerstraße abfahren. Der Bebauungsplan als städtische Satzung äußert sich explizit zur Verkehrsführung und befürwortet die Konzeption, sodass er sich in diesem Punkt so äußern sollte, dass die Verwaltung in die richtige Richtung gewiesen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2004, M 200 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2005, ST 339 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage OA 1799 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
4. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 200 und OA 1799 = Enthaltung) REP (M 200 = Annahme, OA 1799 = Ablehnung) PDS und BFF (M 200 = Ablehnung, OA 1799 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 200 und OA 1799 = Ablehnung) E.L. (M 200 = Ablehnung, OA 1799 = vereinfachtes Verfahren)
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 24 Beschluss:
6. Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7. Die Vorlage OA 1799 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
9. CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, PDS und BFF (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8367,
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 00