Bebauungsplan Nr. 841 . .Lichtverschmutzung. und Verkehrsführung

Zahlreiche Bürger haben sich in ihren Stellungnahmen zum Bebauungsplan zu Recht sehr besorgt gezeigt über die nächtliche Lichtausstrahlung des neuen Hochhauses in das angrenzende Wohngebiet. Das Hochhaus soll mit einer durchlässigen Glasfassade gebaut werden. Nach der Vorstellung des Architekten und des Bauherrn wird geradezu angestrebt, dass „jedermann den in dem Haus Arbeitenden bei der Arbeit zusehen kann". Das bedeutet umgekehrt, dass die Innenbeleuchtung in der Nacht ungebremst in die Nachbarschaft strahlt. Von anderen Gebäuden (Frankfurter Welle) ist bekannt, dass die Innenbeleuchtung sogar aus Werbegründen die ganze Nacht hindurch angeschaltet wird. Für die angrenzenden Wohnungen wird damit die Nacht zum Tag. Eine Nachtruhe in Dunkelheit ist nur noch bei hermetischem Verschluss der Fenster möglich, vor allem in warmen Sommernächten eine massive Beeinträchtigung. Da das Hochhaus unmittelbar an Wohngebiete anschließt und die Weitererhaltung des Westends als Wohngebiet mit hohem Lagewert städteplanerisch äußerst erwünscht ist, be.rührt diese Frage unmittelbar die bauliche Nutzung und macht entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan nötig. Zu Unrecht wird deswegen in der Stellungnahme des Magistrats die Auffassung vertreten „die Regelung der Lichtverschmutzung sei nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens". Das Gegenteil ist richtig. § 9 Abs.1 Ziff. 24 des Baugesetzbuchs sieht ausdrücklich vor, dass im Bebauungsplan festgesetzt werden können: „Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen . . im Sinne des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen" „Schädliche Umwelteinwirkungen" im Sinne des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BimSchG), und eine „Immission" ist u.a. „auf Menschen . . einwirkende[s] . . Licht, . ." (§ 3 Abs. 2 BimSchG). Der Magistrat meint in seiner Stellungnahme, die Regelung der Lichtverschmutzung erfolge im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Damit werden den Bürgern Steine statt Brot gegeben. Es ist sehr zweifelhaft, ob im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Auflagen zur Eindämmung von Lichtimmission möglich sind, wenn es keine rechtliche Grundlage gibt, die diese Lichtimmission als unzulässig festlegt. Diese rechtliche Grundlage kann nur der Bebauungsplan als städtische Satzung liefern. Die Hessiche Bauordnung sieht gesonderte Anforderungen an Lichtimmission nicht vor. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich „textliche Festlegungen zur Verhinderung von Blendungen" durch reflektierende Glassfassaden angeregt. Auch diese Anregung wurde vom Magistrat mit der Rechtsmeinung beantwortet, Festsetzungen zur Vermeidung einer befürchteten Blendung durch Glasfassaden könnten im Bebauungsplan nicht wirksam getroffen werden, weswegen die Anregung „nicht berücksichtigt" werde; es sei im Baugenehmigungsverfahren möglich, dem Bauherrn aufzugeben, die Möglichkeit einer Blendung durch die Fassade „zu minimieren". Diese Rechtsmeinung ist aus genau denselben Gründen nicht zutreffend, weswegen die Anregung des Regierungspräsidenten unbedingt berücksichtigt werden sollte. Zur Verkehrsführung wird in der Begründung zum B 841 (Seite 18) die Konzeption vorgestellt, durch Zweirichtungsverkehr am Anfang der Liebigstraße den Verkehr vom und zum neuen Hochhaus ausschließlich über die Bockenheimer Landstraße zu führen. Dadurch sollen die Staufen- und Liebigstraße als Zubringer entlastet werden. Der Ortsbeirat befürwortet diese Konzeption nachhaltig. Von zahlreichen Bürgern ist jedoch die Besorgnis geäußert worden, dass damit ein Durchgangsverkehr von der Bockenheimer Landstraße über die Wöhlerstraße in die Staufenstraße möglich wird. Die Wöhlerstraße ist eine reine Wohnstraße, die dafür denkbar ungeeignet wäre. Der Magistrat hat eine entsprechende Einschränkung seiner Konzeption (Zweirichtungsverkehr nur bis zur Tiefgarage und nicht bis zur Wöhlerstraße) abgelehnt mit der Begründung, nach einem ihm vorliegenden Gutachten sei eine zusätzliche Belastung der Wöhlerstraße durch Ausweichverkehr nicht zu erwarten, und außerdem werde die Verkehrsführung von einer anderen Behörde festgelegt. Das Gutachten ist dem Ortsbeirat nicht vorgelegt worden, aber die professorale Ansicht kann nur als blauäugig bezeichnet werden, denn selbstverständlich wird ein solcher Schleichweg zur Umgehung von Staus auf der Bockenheimer Landstraße intensiv genutzt werden. Der B-Plan als städtische Satzung äußert sich explizit zur Verkehrsführung und befürwortet die Konzeption, so dass er sich in diesem Punkt so äußern sollte, dass die Verwaltung in die richtige Richtung gewiesen wird. Den Bürgern ist ein solcher Verweis auf andere Behörden und andere Verfahren nicht verständlich zu machen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2004, M 200 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.11.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, da die Eingabeadressaten die ihnen zugesagten Antworten bisher nicht erhalten haben. Der Magistrat wird aufgefordert, dies umgehend nachzuholen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 200 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 386/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

1. Einstimmige Annahme zu
2. Einstimmige Annahme
3. Sitzung des OBR 2 am 06.12.2004, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 1799 2004
4. Der Vorlage M 200 wird unter Hinweis auf OA 1799 zugestimmt.
5. Die Vorlage OF 386/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Zur Verkehrsführung wird in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 841 (Seite 18) die Konzeption vorgestellt, durch Zweirichtungsverkehr am Anfang der Liebigstraße den Verkehr vom und zum neuen Hochhaus ausschließlich über die Bockenheimer Landstraße zu führen. Dadurch sollen die Staufen- und Liebigstraße als Zubringer entlastet werden. Der Ortsbeirat befürwortet diese Konzeption nachhaltig. Von zahlreichen Bürgern ist jedoch die Besorgnis geäußert worden, dass damit ein Durchgangsverkehr von der Bockenheimer Landstraße über die Wöhlerstraße in die Staufenstraße möglich wird. Die Wöhlerstraße ist eine reine Wohnstraße, die dafür denkbar ungeeignet wäre. Der Magistrat hat eine entsprechende Einschränkung seiner Konzeption (Zweirichtungsverkehr nur bis zur Tiefgarage und nicht bis zur Wöhlerstraße) mit der Begründung abgelehnt, nach einem ihm vorliegenden Gutachten sei eine zusätzliche Belastung der Wöhlerstraße durch Ausweichverkehr nicht zu erwarten, und außerdem werde die Verkehrsführung von einer anderen Behörde festgelegt. Der Ortsbeirat teilt die Meinung, Ausweichverkehr sei nicht zu erwarten, nicht; zumindest wird ein erheblicher Teil der Garagennutzer über die Wöhlerstraße abfahren. Der Bebauungsplan als städtische Satzung äußert sich explizit zur Verkehrsführung und befürwortet die Konzeption, sodass er sich in diesem Punkt so äußern sollte, dass die Verwaltung in die richtige Richtung gewiesen wird." Abstimmung: zu
6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu
7. CDU, SPD, FDP und PDS bei Enthaltung GRÜNE