Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14

Die im Juli 2024 angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für Busse und Lkw im Abschnitt der Zehnmorgenstraße 1 bis 14 dient dem Ziel, die Erschütterungsimmissionen für die Anwohnerschaft zu reduzieren. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit eine spürbare Entlastung wahrgenommen wird, bestätigen grundsätzlich die Zielrichtung der getroffenen Maßnahme. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die vollständige und durchgängige Einhaltung verkehrsrechtlicher Anordnungen im fließenden Verkehr erfahrungsgemäß nicht in allen Fällen erreicht werden kann. Nach übereinstimmender fachlicher Einschätzung wird im Straßenverkehr regelmäßig ein gewisser Anteil an Regelabweichungen festgestellt, der auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund kann eine absolute Durchsetzung einzelner Verkehrsregelungen nicht in jedem Einzelfall gewährleistet werden. Die der Straßenverkehrsbehörde zur Verfügung stehenden straßenverkehrsrechtlichen Instrumente wurden im vorliegenden Bereich bereits ausgeschöpft. Der zusätzliche Einsatz technischer Einrichtungen, wie etwa elektronischer Geschwindigkeitsanzeigen, ist vor dem Hintergrund der erforderlichen Differenzierung nach Fahrzeugarten derzeit nicht vorgesehen. Die Zehnmorgenstraße ist Bestandteil des dauerhaften Messprogramms der städtischen Verkehrspolizei. Aufgrund der Einstufung als Schulweg liegt der Schwerpunkt der Überwachung hierbei auf der Einhaltung der allgemeinen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Umfang und Orte von Geschwindigkeitskontrollen landesrechtlich geregelt sind und nicht im freien Ermessen der örtlichen Behörden liegen. Mit der Überarbeitung des entsprechenden ministeriellen Erlasses und dessen Inkrafttreten zum 02.09.2025 sind die zulässigen Kontrollörtlichkeiten abschließend festgelegt. Maßnahmen, die vorrangig dem Schutz von Gebäuden vor Erschütterungen dienen, sind hierin derzeit nicht explizit vorgesehen.