Unterliederbach: Ruhenden Verkehr in der Hunsrückstraße überwachen

Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 318

Betreff: Unterliederbach: Ruhenden Verkehr in der Hunsrückstraße überwachen Kontrollen anlässlich von Veranstaltungen sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nur möglich, sofern die Veranstaltungen innerhalb der Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei stattfinden. Zuletzt wurde am 23.11.2017 eine gezielte Verkehrsüberwachung in der Hunsrückstraße durchgeführt. Vor dem Hintergrund der bundesweit geregelten, sehr niedrigen Verwarnungsgeldbeträge und der daraus resultierenden geringen Regelakzeptanz ist eine Verkehrsüberwachung nur dort zielführend und effektiv, wo ein möglichst eingeschränkter Personenkreis vorliegt und/oder die äußeren Umstände die Einhaltung der Verkehrsregeln begünstigen. Beide Voraussetzungen liegen im Bereich der Fraport-Arena nicht vor. Die unterschiedlichen Veranstaltungen werden auch von unterschiedlichen Personen besucht, so dass es sich auch um einen zahlenmäßig nicht eingeschränkten Personenkreis handelt. Zudem ist die Parksituation im Umfeld schwierig. Für eine signifikante und nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation bedürfte es kontinuierlicher Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Diese sind personell jedoch nicht zu realisieren.