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Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: STMagistrat
37 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2008, ST 220

Betreff:

Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Eine erste Überprüfung durch das Regierungspräsidium Darmstadt - Referat Datenschutz, als zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), hat ergeben, dass keine Videokameras an den Gebäuden im Bachforellenweg bzw. im Rotfeder-Ring installiert sind.

Jedoch ist der Gebäudekomplex Speicherstraße 57 – 59, der sich unmittelbar an den Bachforellenweg anschließt, mit Videokameras im Außenbereich versehen.

Dieses Gebäude ist im Besitz der "Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechstgruppe“.

Telefonisch vorab wurde durch den zuständigen Mitarbeiter mitgeteilt, dass der Zweck der Videokameras ausschließlich sei, den Gebäudekomplex entsprechend zu sichern (z.B. gegen einen Einbruch). Passanten sollen keinesfalls beobachtet werden.

Die Aufzeichnungen werden längstens 72 Stunden aufbewahrt und anschließend wieder überschrieben. Die Videoaufzeichnungen werden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn es liegt eine Straftat vor. Ein Schild, welches auf die Videokameras hinweist, wird durch den Eigentümer des Gebäudes nun ebenfalls angebracht. Weiterhin wird der zuständige Mitarbeiter umgehend dafür Sorge tragen, dass die Videokameras neu ausgerichtet werden und somit eine Beobachtung des öffentlichen Bereiches ausgeschlossen ist.

Durch die Aufsichtsbehörde wird in nächster Zeit eine entsprechende Nachkontrolle erfolgen, ob die Richtlinien nach dem Bundesdatenschutzgesetz eingehalten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2007OFOF 280/1Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  2. 22. Mai 2007VV 355Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Anfrage
  3. 27. Juli 2007STST 1236Private Videoüberwachung im öffentlichen RaumStellungnahme
  4. 23. Januar 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 Wochen
    STST 220Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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