Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Am Gebäudekomplex Bachforellenweg Ecke Rotfederring sind außen zahlreiche Videokameras angebracht. Diese erfassen offensichtlich den Bachforellenweg. Für Passanten ist nicht erkennbar ob und warum dieser Weg, auch ab vom Gebäude, überwacht wird. Schon die Angst, erfasst zu werden, kann jemanden von der Wahrnehmung seiner Rechte und Freiheiten abhalten, z.B. seiner politischen Rechte auf friedliche Demonstration oder sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Hierauf hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen. Bis heute musste das deutsche Bundesverfassungsgericht zwar nicht über die Spezialfrage der Videoüberwachung im öffentlichen Raum entscheiden. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983, in dem das Gericht die subjektiven und objektiven verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte des Datenschutzes herausarbeitete, passt aber haargenau auf die Nutzung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Das Gericht betonte, dass die Ungewissheit, beobachtet zu werden, zu angepasstem Verhalten führt und von der Nutzung der bürgerrechtlichen Freiheiten abhält. Eine Gesellschaft, die unter dauernden technischer Kontrolle steht, sei verfassungswidrig; dies sei schädlich für eine freiheitliche Demokratie. Weiterhin machte das Gericht klar, dass jeder Einzelne ein Recht darauf hat, zu wissen und selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten für welche Zwecke in welchem Kontext verarbeitet werden. Da die derzeitige Praxis der Videoüberwachung nicht klar erkennen lässt, wer Bilder aufnimmt und wie diese Bilder genutzt werden, ist Videoüberwachung ein klassisches Beispiel für den Konflikt zwischen einer Überwachungstechnologie und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich: Nicht die Betroffenen bzw. die Datenschützer müssen die Unzulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme nachweisen, sondern die Betreiber der Anlagen haben die Beweislast für die Notwendigkeit jedes Eingriffs in die Rechte der Menschen.
Inhalt
Antrag vom 07.05.2007, OF 280/1
Betreff:
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Handelt es sich beim Bachforrellenweg um einen Öffentlichen Weg?
- Wenn ja, mit welcher rechtlichen Grundlage wird dieser Raum Videoüberwacht und durch wen?
- Warum werden die Passanten nicht darüber Informiert?
- Werden die Videoaufnahmen aufgezeichnet und wen ja durch wen und wie lange?
- Haben dritte Zugang zu den Videoaufnahmen?
- Welche Maßnahmen hält der Magistrat seinerseits für denkbar um das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung auch im Bachforellenweg zu wahren?
Begründung:
Am Gebäudekomplex Bachforellenweg Ecke Rotfederring sind außen zahlreiche Videokameras angebracht. Diese erfassen offensichtlich den Bachforellenweg. Für Passanten ist nicht erkennbar ob und warum dieser Weg, auch ab vom Gebäude, überwacht wird. Schon die Angst, erfasst zu werden, kann jemanden von der Wahrnehmung seiner Rechte und Freiheiten abhalten, z.B. seiner politischen Rechte auf friedliche Demonstration oder sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Hierauf hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen.
Bis heute musste das deutsche Bundesverfassungsgericht zwar nicht über die Spezialfrage der Videoüberwachung im öffentlichen Raum entscheiden. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983, in dem das Gericht die subjektiven und objektiven verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte des Datenschutzes herausarbeitete, passt aber haargenau auf die Nutzung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Das Gericht betonte, dass die Ungewissheit, beobachtet zu werden, zu angepasstem Verhalten führt und von der Nutzung der bürgerrechtlichen Freiheiten abhält. Eine Gesellschaft, die unter dauernden technischer Kontrolle steht, sei verfassungswidrig; dies sei schädlich für eine freiheitliche Demokratie. Weiterhin machte das Gericht klar, dass jeder Einzelne ein Recht darauf hat, zu wissen und selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten für welche Zwecke in welchem Kontext verarbeitet werden. Da die derzeitige Praxis der Videoüberwachung nicht klar erkennen lässt, wer Bilder aufnimmt und wie diese Bilder genutzt werden, ist Videoüberwachung ein klassisches Beispiel für den Konflikt zwischen einer Überwachungstechnologie und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich: Nicht die Betroffenen bzw. die Datenschützer müssen die Unzulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme nachweisen, sondern die Betreiber der Anlagen haben die Beweislast für die Notwendigkeit jedes Eingriffs in die Rechte der Menschen.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Mai 2007Sie sind hierOFOF 280/1Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
- 22. Mai 2007VV 355Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Anfrage
- 27. Juli 2007STST 1236Private Videoüberwachung im öffentlichen RaumStellungnahme
- 23. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 220Private Videoüberwachung im öffentlichen RaumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und E.L. gegen 1 CDU (= Ablehnung), bei einer Enthaltung CDU