Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2007, ST 1236
Betreff:
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Die nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zuständige Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt – Referat Datenschutz -, wurde über den genannten Fall informiert und um Überprüfung und weitere Veranlassung gebeten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Mai 2007OFOF 280/1Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
- 22. Mai 2007VV 355Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Anfrage
- 27. Juli 2007Sie sind hierSTST 1236Private Videoüberwachung im öffentlichen RaumStellungnahme
- 23. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 220Private Videoüberwachung im öffentlichen RaumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab