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Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: STMagistrat
37 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2007, ST 1236

Betreff:

Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zuständige Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt – Referat Datenschutz -, wurde über den genannten Fall informiert und um Überprüfung und weitere Veranlassung gebeten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2007OFOF 280/1Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  2. 22. Mai 2007VV 355Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum?Anfrage
  3. 27. Juli 2007Sie sind hier
    STST 1236Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
    Stellungnahme
  4. 23. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 220Private Videoüberwachung im öffentlichen RaumStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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