Kaiserstraße 39

Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2002, ST 2072

Betreff:

Kaiserstraße 39

Dem Betreiber der Einrichtung auf der Liegenschaft Kaiserstraße 39 wurde im Oktober 2001 eine Genehmigung zur Nutzungsänderung der ehemaligen Tanzschule in eine Gaststätte (Tanzlokal) im Erdgeschoss sowie für Veranstaltungen wie Vernissagen, Lesungen und ähnliche kulturelle Angebote im Obergeschoss erteilt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Gaststätten nach der Baunutzungsverordnung in nahezu allen Baugebieten eingerichtet werden dürfen, für den überwiegenden Teil des Baugrundstückes gemäß Bebauungsplan Nr. 529 vom 04.01.2000 eine Nutzung als Kerngebiet (MK) ausgewiesen ist und somit planungsrechtlich auch höhere Immissionsbelastungswerte als in Wohn- oder Mischgebieten zulässig sind. Unabhängig davon ist zu berichten, dass das Baurecht in der Nutzungsart "Gaststätte" eine Diskothek nicht gesondert unterscheidet. Unter dieser Voraussetzung wurde gaststätten- bzw. ordnungsrechtlich im Januar dieses Jahres die Gaststättenerlaubnis für eine Diskothek erteilt.

Aufgrund von Anwohnerbeschwerden wurden seitens des Magistrats - Ordnungsamt - im Juni dieses Jahres Schallpegelmessungen durchgeführt, die nur eine so überaus geringe Überschreitung der nach dem Gesetz zulässigen Immissionsrichtwerte ergab, so dass ein behördliches Einschreiten nicht einzuleiten war. Unabhängig davon beabsichtigt der Betreiber jedoch die Durchführung immissionsmindernder Maßnahmen. Ein diesbezüglicher Antrag befindet sich in Prüfung.

Nach Auskunft des 4. Polizeireviers ist die Diskothek "Sam Lord" bislang nicht auffällig geworden. Es liegen dort auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich rund um den Betrieb die Parkplatzsituation verschlechtert hätte. Aus gaststättenrechtlicher Sicht ist die Diskothek kein Störbetrieb.

Mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen ist seitens des Magistrats ein behördliches Einschreiten nicht gegeben.