Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg (II)
Stellungnahme des Magistrats
Zur inhaltlichen Begründung verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme vom 28. Februar 2022, ST 511. Generell, aber gerade in Tempo 30-Zonen, ist der Sicherheit des Straßenverkehrs klarer Vorrang vor der Ordnung (Leichtigkeit) des Straßenverkehrs beizumessen. Bezüglich der Aussage, die hier nochmals gegenständlichen Maßnahmen seien vor Ort besprochen worden, stellt der Magistrat klar: Die tatsächlich im Ortstermin zugesagten Maßnahmen sind der Stellungnahme vom 28. Februar 2022, ST 511, zu entnehmen. Für das Gehwegparken vor Hausnummer 118 sowie das Haltverbot gegenüber gab es keine Zusage im Ortstermin. Hier wurde lediglich zugesichert, dass die angedachten Maßnahmen einer weiteren Prüfung bedürfen. Das Prüfergebnis wurde in der Stellungnahme vom 28. Februar 2022, ST 511, klar und unmissverständlich mitgeteilt.