Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"

Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2002, ST 2014

Betreff:

Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"

Grundsätzlich ist die Stadt Frankfurt am Main sehr daran interessiert, dass die Planungen für den Tunnel Riederwald im Zuge der Bundesautobahn A 66 möglichst bald realisiert werden, um so die Verkehrssituation im Frankfurter Osten wesentlich zu verbessern. In diesem Sinne wurde der Magistrat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.1.1999 aufgefordert, nachdrücklich auf das Land Hessen einzuwirken, damit das Planfeststellungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen wird. Dieser Beschlusslage folgend stimmt der Magistrat mit seiner Stellungnahme (B 873 vom 16.8.2002) den Planungen zum Bau des Riederwaldtunnels grundsätzlich zu.

Aufgabe des laufenden Planfeststellungsverfahrens ist es nicht, verschiedene Varianten erneut zu diskutieren. Im Rahmen der vorgelagerten Umweltverträglichkeitsuntersuchungen wurden bereits mehrere Varianten, u.a. eine Hochstraßenlösung entlang der DB-Strecke, vergleichend bewertet. Im Ergebnis wurde empfohlen, die Variante mit nach Westen und Osten verlängertem Tunnel für die nächsten Planungsschritte im Zuge der Realisierung des Lückenschlusses der A 66 (Anschluss Hessen-Center) und A 661 weiter zu verfolgen.

Diese Variante mit Bau des Riederwaldtunnels einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch, die Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens ist, wird mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sein, da die geplante Baumaßnahme in Flächen mit einer erhöhten Wertigkeit eingreift, die auch nicht in räumlichem Bezug zum Eingriffsort ausgleichbar sind. Der Magistrat hat deshalb in seiner Stellungnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen und Belastungen detailliert für alle Umweltbereiche dargestellt und erläutert. Die Umweltbelange stellen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens jedoch nur einen Belang neben vielen anderen dar, die im weiteren Verfahren von der Anhörungsbehörde (RP Darmstadt) gegeneinander abzuwägen sind.