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Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 17.09.2002, OM 1568

entstanden aus Vorlage: OF 308/4 vom 17.09.2002

Betreff:

Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"

Vorgang:

B 873/02

Der Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873, macht in der Stellungnahme des Umweltamtes deutlich, dass ein ökologisch vertretbarer Autobahnanschluss zwischen A 66 und A 661 mit einem Tunnel im Grunde nicht möglich ist. So spricht der Bericht von einem "Verlust der Lebensraumfunktion für Flora und Fauna sowie einem Verlust der Erholungsfunktion. Es entstehen im großen Umfang entwertete Restflächen." Durch das Autobahndreieck wird der "ursprüngliche Gebietscharakter . . bis zur Unkenntlichkeit durch verkehrstechnische Maßnahmen überprägt". Die Auswirkungen auf das Grundwasser können laut Umweltamt gar nicht eingeschätzt werden.

Bezüglich der Auswirkungen auf das Klima führt der Bericht aus, dass die "klimatischen Auswirkungen insbesondere den Bereich der örtlichen Naherholung treffen", die nur "begrenzt" bekämpft werden können. Aus Gründen des Lärmschutzes der anwohnenden Bevölkerung schlägt das Umweltamt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h vor, eine für eine Autobahn ungewöhnliche Maßnahme.

Der Magistratsbericht endet mit einer Stellungnahme des Naturschutzbeirates, in dem die Tunnelplanung aus ökologischen Gründen verworfen und eine Stelzenlösung über den Bahngleisen favorisiert wird.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und berichten:

  1. Ist der Magistrat der Auffassung, dass der Riederwaldtunnel ökologisch kaum zu rechtfertigen ist?
  2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Autobahnanbindung über eine Brücke oberhalb der Eisenbahntrasse zu prüfen?
  3. Wie schätzt der Magistrat die Baukosten der jeweiligen Baumaßnahme ein?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. September 2002Sie sind hier
    OMOM 1568Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"
    Direktanregung
  2. 17. September 2002OFOF 308/4Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 28. November 2002Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 2014Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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