Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Der Magistrat soll seine Stellungnahme dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorlegen
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Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873
Betreff:
Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels" Der Magistrat soll seine Stellungnahme dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorlegen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1771 - NR 420 GRÜNE -
Der Magistrat beabsichtigt im Rahmen seiner Zuständigkeit, die beigefügte Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Planfeststellungsverfahren "Riederwaldtunnel" dem Regierungspräsidium vorzulegen.
Anlage 1Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2002, OF 295/16 Antrag vom 21.10.2002, OF 296/16 Antrag vom 17.09.2002, OF 308/4 Antrag vom 18.10.2002, OF 396/3 Antrag vom 22.10.2002, NR 797 Antrag vom 18.11.2002, NR 822 Anregung vom 22.10.2002, OA 1006 Anregung vom 22.10.2002, OA 1007 Anregung vom 25.11.2002, OA 1053 Anregung vom 05.12.2002, OA 1121
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. August 2002 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 420 zurück — STVV-Antrag von GRÜNE, beschlossen am 6. Dezember 2001. In 16 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf16 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zustimmung) zu 2.: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung CDU und 4 Enthaltungen SPD zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, 7 CDU und GRÜNE; bei Enthaltung 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 873 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage OA 1006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. a) Die Vorlage OA 1007 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stein, Heuser, Majer, Oesterling, Dr. Dähne und Ditfurth sowie von Stadtrat Zimmermann dienen zur Kenntnis. c) Gemäß § 27 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung überträgt die ÖkoLinX-ARL- Fraktion fünf Minuten nicht verbrauchter Redezeit auf die PDS-Fraktion.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu a) Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. bis 4. und 6. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Zu a): SPD, GRÜNE und FAG (FAG = vorbehaltich Haupt- und Finanzausschuss) gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 873, NR 797, NR 822, OA 1006, OA 1007 und OA 1053 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffern 1. bis 4. und 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797 und OA 1053 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1006 und OA 1007 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. - 4.: CDU, FDP und REP gegen SPD , GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= Annahme mit den Ziffern 1. bis 4.), GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797), FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE und SPD; CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 1121 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) c) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Die Vorlage OA 1121 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 873 = Kenntnis, NR 797, OA 1006, OA 1053 und OA 1121 = Ablehnung, NR 822 und OA 1007 = Annahme) PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1053 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 873 = Kenntnis, NR 822, OA 1006 und OA 1007 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 und OA 1006 = Ablehnung) E.L. (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird abgelehnt. 3. a) Der erste Absatz der Vorlage OA 997 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage OA 997 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 5. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Der Vorlage OA 1121 wird bis zu dem Wort "führen" in der vierten Zeile in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 1121 ab dem Wort "oder" wird abgelehnt. 11. Die Vorlage B 1339 dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) zu 3. a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP, REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) c) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 9. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 11. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Kenntnis Im Rahmen der Vorlage NR 797) sowie PDS und E.L. (= Zurückweisung)