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Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren9 SitzungenAngenommen

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Begründung

Mit dem sogenannten Lückenschluss von A 66 und A 661 würde eine erhebliche Verkehrsmehrbelastung im Abschnitt Bergen-Enkheim einhergehen. Dies bedeutet in jedem Fall mehr Lärm und mehr Abgase. Es ist zu befürchten, dass die heute bestehenden Schutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 30.10.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 24.10.2002, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  9. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO
  19. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:
  28. Die Vorlage B 873 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  29. Die Vorlage NR 797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  30. Die Vorlage OA 1006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4.
    • a)Die Vorlage OA 1007 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stein, Heuser, Majer, Oesterling, Dr. Dähne und Ditfurth sowie von Stadtrat Zimmermann dienen zur Kenntnis.
    • c)Gemäß § 27 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung überträgt die ÖkoLinX-ARL- Fraktion fünf Minuten nicht verbrauchter Redezeit auf die PDS-Fraktion. Abstimmung: zu
  31. Einstimmige Annahme zu
  32. Einstimmige Annahme zu
  33. Einstimmige Annahme zu 4. zu a) Einstimmige Annahme
  34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.11.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  35. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. und 6. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
  36. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  37. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  38. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  39. Die Vorlage OA 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  40. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
  41. Zu
    • a): SPD, GRÜNE und FAG (FAG = vorbehaltich Haupt- und Finanzausschuss) gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Zu
    • b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss zu
  42. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  44. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  45. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 873, NR 797, NR 822, OA 1006, OA 1007 und OA 1053 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  46. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.12.2002, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  47. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis.
  48. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
  49. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  50. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  51. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  52. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  53. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffern 1. bis 4. und 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  54. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  57. CDU gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797 und OA 1053 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1006 und OA 1007 = Prüfung und Berichterstattung)
  58. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  59. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis.
  60. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
  61. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  62. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  63. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  64. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  65. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
  66. Ziffern 1. - 4.: CDU, FDP und REP gegen SPD , GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= Annahme mit den Ziffern 1. bis 4.), GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu
  67. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  68. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und REP (= Ablehnung) zu
  69. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  70. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797), FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  71. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  72. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt.
  73. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  74. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  75. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  76. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  77. Die Vorlage OA 1121 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  78. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • c)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  79. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  80. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  81. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  82. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  83. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Die Vorlage OA 1121 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 873 = Kenntnis, NR 797, OA 1006, OA 1053 und OA 1121 = Ablehnung, NR 822 und OA 1007 = Annahme) PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1053 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 873 = Kenntnis, NR 822, OA 1006 und OA 1007 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 und OA 1006 = Ablehnung) E.L. (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung)
  84. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 65 Beschluss:
  85. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis.
  86. Die Vorlage OA 938 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der erste Absatz der Vorlage OA 997 wird abgelehnt.
    • b)Dem zweiten Absatz der Vorlage OA 997 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  87. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 5.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt.
  88. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  89. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  90. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  91. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10.
    • a)Der Vorlage OA 1121 wird bis zu dem Wort "führen" in der vierten Zeile in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der verbleibende Text der Vorlage OA 1121 ab dem Wort "oder" wird abgelehnt.
  92. Die Vorlage B 1339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  93. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  94. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) zu 3.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu
  95. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 5.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD, FDP, REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • c)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) zu
  96. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  97. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  99. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  100. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Kenntnis Im Rahmen der Vorlage NR 797) sowie PDS und E.L. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4029,
  101. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 § 4320,
  102. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 22.10.2002, OA 1006

entstanden aus Vorlage: OF 295/16 vom 19.10.2002

Betreff:

Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels" Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der vorgelegten Stellungnahme des Magistrats zum Planfeststellungsverfahren "Riederwaldtunnel" wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass darin aufgenommen wird, dass die Bereiche entlang der A 66 (bei Bergen-Enkheim) nach neuestem Standard vor Lärm und Schadstoffemmissionen geschützt werden.

Begründung:

Mit dem sogenannten Lückenschluss von A 66 und A 661 würde eine erhebliche Verkehrsmehrbelastung im Abschnitt Bergen-Enkheim einhergehen. Dies bedeutet in jedem Fall mehr Lärm und mehr Abgase. Es ist zu befürchten, dass die heute bestehenden Schutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 30.10.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2002OFOF 295/16Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels"Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Oktober 2002Sie sind hier
    OAOA 1006Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 1006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage OA 1006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. a) Die Vorlage OA 1007 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stein, Heuser, Majer, Oesterling, Dr. Dähne und Ditfurth sowie von Stadtrat Zimmermann dienen zur Kenntnis. c) Gemäß § 27 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung überträgt die ÖkoLinX-ARL- Fraktion fünf Minuten nicht verbrauchter Redezeit auf die PDS-Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu a) Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 16
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. bis 4. und 6. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Zu a): SPD, GRÜNE und FAG (FAG = vorbehaltich Haupt- und Finanzausschuss) gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 873, NR 797, NR 822, OA 1006, OA 1007 und OA 1053 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 35
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffern 1. bis 4. und 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797 und OA 1053 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1006 und OA 1007 = Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 12
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. - 4.: CDU, FDP und REP gegen SPD , GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= Annahme mit den Ziffern 1. bis 4.), GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797), FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 55
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 1121 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) c) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Die Vorlage OA 1121 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 873 = Kenntnis, NR 797, OA 1006, OA 1053 und OA 1121 = Ablehnung, NR 822 und OA 1007 = Annahme) PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1053 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 873 = Kenntnis, NR 822, OA 1006 und OA 1007 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 und OA 1006 = Ablehnung) E.L. (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 65
Angenommen
Punkt 7: Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird abgelehnt. 3. a) Der erste Absatz der Vorlage OA 997 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage OA 997 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 5. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Der Vorlage OA 1121 wird bis zu dem Wort "führen" in der vierten Zeile in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 1121 ab dem Wort "oder" wird abgelehnt. 11. Die Vorlage B 1339 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) zu 3. a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP, REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) c) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 9. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 11. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Kenntnis Im Rahmen der Vorlage NR 797) sowie PDS und E.L. (= Zurückweisung)

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OA_1006_2002 Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873

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