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Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels" hier: 61.C Stadtplanungsamt - Fachbereich Verkehrsplanung

Vorlagentyp: OFWBE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die 898 Stellplätze im P + R Parkhaus Borsigallee sind öffentlich geförderte Stellplätze und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die öffentliche Nutzung der durch Bewilligungsbescheid bzw. vertragliche Regelungen aus eingenommenen Stellplatzablösebeträgen mitfinanzierten Parkeinrichtungen ist durch Grundbucheintragung und/oder Baulast gesichert. Außerdem würde das Abschneiden der Zu- und Abfahrt zum P + R Parkhaus von der Borsigallee aus zu einem zusätzlichen enormen Parkdruck in Enkheim führen. Antragstellende Fraktion: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 22.10.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1006 2002 Anregung OA 1007 2002

  1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 295/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  3. Die Vorlage OF 296/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung CDU und 4 Enthaltungen SPD zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.10.2002, OF 296/16

Betreff:

Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels" hier: 61.C Stadtplanungsamt - Fachbereich Verkehrsplanung

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

dass das P + R Parkhaus an der Borsigallee nicht wie vorgesehen nur an die A 66 angeschlossen wird, sondern auch weiterhin an die Borsigalle angeschlossen bleibt.

Begründung:

Die 898 Stellplätze im P + R Parkhaus Borsigallee sind öffentlich geförderte Stellplätze und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die öffentliche Nutzung der durch Bewilligungsbescheid bzw. vertragliche Regelungen aus eingenommenen Stellplatzablösebeträgen mitfinanzierten Parkeinrichtungen ist durch Grundbucheintragung und/oder Baulast gesichert. Außerdem würde das Abschneiden der Zu- und Abfahrt zum P + R Parkhaus von der Borsigallee aus zu einem zusätzlichen enormen Parkdruck in Enkheim führen.

Antragstellende Fraktion: WBEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 296/16Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels" hier: 61.C Stadtplanungsamt - Fachbereich Verkehrsplanung
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 22. Oktober 2002OAOA 1007Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. hier: 61.C Stadtplanungsamt - Fachbereich Verkehrsplanung Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 16 · 22.10.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1006 2002 Anregung OA 1007 2002 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 295/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 296/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
6 CDUWBEFDP
Ablehnung:
1 SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung CDU und 4 Enthaltungen SPD zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_296-16_2002 Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels" hier: 61.C Stadtplanungsamt - Fachbereich Verkehrsplanung

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