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Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels"

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Mit dem sog. Lückenschluss von A 66 und A 661 würde eine erhebliche Verkehrsmehrbelastung im Abschnitt Bergen-Enkheim einhergehen. Dies bedeutet in jedem Fall mehr Lärm und mehr Abgase. Es ist zu befürchten, dass die heute bestehenden Schutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 22.10.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1006 2002 Anregung OA 1007 2002

  1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 295/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  3. Die Vorlage OF 296/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung CDU und 4 Enthaltungen SPD zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 19.10.2002, OF 295/16

Betreff:

Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der vorgelegten Stellungnahme des Magistrats zum Planfeststellungsverfahren "Riederwaldtunnel" nur dann zuzustimmen, wenn darin aufgenommen wird, dass die Bereiche entlang der A 66 (bei Bergen-Enkheim) nach neuestem Standard vor Lärm und Schadstoffemmissionen geschützt werden.

Begründung:

Mit dem sog. Lückenschluss von A 66 und A 661 würde eine erhebliche Verkehrsmehrbelastung im Abschnitt Bergen-Enkheim einhergehen. Dies bedeutet in jedem Fall mehr Lärm und mehr Abgase. Es ist zu befürchten, dass die heute bestehenden Schutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 295/16Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels"
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Oktober 2002OAOA 1006Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 16 · 22.10.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1006 2002 Anregung OA 1007 2002 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 295/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 296/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
6 CDUWBEFDP
Ablehnung:
1 SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 6 CDU, WBE, FDP und fwf gegen 1 SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung CDU und 4 Enthaltungen SPD zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_295-16_2002 Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels"

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