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Keine neue Autobahn mitten durch Frankfurt

Vorlagentyp: NRGRÜNE
9 SitzungenAngenommen
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Am Erlenbruch — 26 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.11.2026.

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Begründung

Der Bau des Riederwaldtunnels führt zu einer immensen Zunahme des Autoverkehrs im Frankfurter Osten und im Riederwald. Im Querschnitt zwischen Hanauer Landstraße bis zur B 521 nördlich von Bergen werden 60.000 Autos mehr am Tag prognostiziert. Für die Menschen, die im Riederwald leben, bringt der Riederwaldtunnel nicht spürbar weniger Autoverkehr auf der Straße "Am Erlenbruch": während heute dort 26000 Autos am Tag fahren, werden nach dem Bau des Riederwaldtunnels 21000 Kfz auf der Straße prognostiziert und 90.000 Kfz im Tunnel. Mit Verkehrsberuhigung für die Frankfurterinnen und Frankfurter, die in Bergen-Enkheim und im Riederwald leben, hat der Riederwaldtunnel also nichts zu tun; im Gegenteil: der "Riederwaldtunnel" ist Teilstück einer Bundesautobahn mitten durch Frankfurt, soll zur Umverteilung des Fernverkehrs beitragen und das Frankfurter Kreuz entlasten. Der Bau des "Riederwaldtunnels" hat zwingend den Ausbau der "Ostumgehung" auf 8 Spuren zur Folge mit dann 130.000 Kfz täglich. Er erfordert einen neuen oberirdischen Autobahnanschluss in Höhe der Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße ("Spange"), wo den Prognosen zufolge 88.000 Autos täglich zum Greifen nah an den Fenstern der Bewohnerinnen und Bewohner der Butzbacher Straße vorbeirauschen werden. Auch der Alleentunnel - oder eine andere Tunnellösung, die im Rahmen der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Straße zur Zeit untersucht wird, werden mit dem Bau des "Riederwaldtunnels" unumgänglich. Im Ergebnis führen diese Neubau- und Ausbaumaßnahmen zu mehr Lärm und mehr Abgasen in den direkt angrenzenden Wohngebieten, dazu, dass Freizeit- und Erholungsräume vernichtet werden und zu einer neuen Stadtautobahn mitten durch die dicht bebauten und bewohnten Stadtteile Riederwald, Seckbach, Bornheim und Nordend. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 30.10.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 24.10.2002, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  9. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO
  19. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:
  28. Die Vorlage B 873 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  29. Die Vorlage NR 797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  30. Die Vorlage OA 1006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4.
    • a)Die Vorlage OA 1007 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stein, Heuser, Majer, Oesterling, Dr. Dähne und Ditfurth sowie von Stadtrat Zimmermann dienen zur Kenntnis.
    • c)Gemäß § 27 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung überträgt die ÖkoLinX-ARL- Fraktion fünf Minuten nicht verbrauchter Redezeit auf die PDS-Fraktion. Abstimmung: zu
  31. Einstimmige Annahme zu
  32. Einstimmige Annahme zu
  33. Einstimmige Annahme zu 4. zu a) Einstimmige Annahme
  34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.11.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  35. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. und 6. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
  36. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  37. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  38. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  39. Die Vorlage OA 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  40. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
  41. Zu
    • a): SPD, GRÜNE und FAG (FAG = vorbehaltich Haupt- und Finanzausschuss) gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Zu
    • b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss zu
  42. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  44. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  45. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 873, NR 797, NR 822, OA 1006, OA 1007 und OA 1053 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  46. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.12.2002, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  47. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis.
  48. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
  49. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  50. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  51. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  52. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  53. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffern 1. bis 4. und 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  54. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  57. CDU gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797 und OA 1053 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1006 und OA 1007 = Prüfung und Berichterstattung)
  58. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  59. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis.
  60. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
  61. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  62. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  63. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  64. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  65. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
  66. Ziffern 1. - 4.: CDU, FDP und REP gegen SPD , GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= Annahme mit den Ziffern 1. bis 4.), GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu
  67. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  68. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und REP (= Ablehnung) zu
  69. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  70. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797), FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  71. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  72. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt.
  73. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  74. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  75. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  76. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  77. Die Vorlage OA 1121 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  78. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • c)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  79. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  80. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  81. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  82. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  83. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Die Vorlage OA 1121 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 873 = Kenntnis, NR 797, OA 1006, OA 1053 und OA 1121 = Ablehnung, NR 822 und OA 1007 = Annahme) PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1053 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 873 = Kenntnis, NR 822, OA 1006 und OA 1007 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 und OA 1006 = Ablehnung) E.L. (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung)
  84. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 65 Beschluss:
  85. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis.
  86. Die Vorlage OA 938 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der erste Absatz der Vorlage OA 997 wird abgelehnt.
    • b)Dem zweiten Absatz der Vorlage OA 997 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  87. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 5.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt.
  88. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  89. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  90. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  91. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10.
    • a)Der Vorlage OA 1121 wird bis zu dem Wort "führen" in der vierten Zeile in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der verbleibende Text der Vorlage OA 1121 ab dem Wort "oder" wird abgelehnt.
  92. Die Vorlage B 1339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  93. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  94. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) zu 3.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu
  95. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 5.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD, FDP, REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • c)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) zu
  96. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  97. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  99. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  100. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Kenntnis Im Rahmen der Vorlage NR 797) sowie PDS und E.L. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4029,
  101. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 § 4320,
  102. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 22.10.2002, NR 797

Betreff:

Keine neue Autobahn mitten durch Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Jegliche Planungen für den Alleentunnel werden abgelehnt.
  2. Jegliche Planungen für eine so genannte "Spange" zwischen Alleentunnel und Ostumgehung werden abgelehnt.
  3. Der Ausbau der Ostumgehung auf zwei Richtungsfahrbahnen mit jeweils vier Spuren wird abgelehnt.
  4. Die Variante 2 des Planfeststellungsverfahrens für den Bau des Riederwaldtunnels (Riederwaldtunnel + Alleentunnel) wird abgelehnt.
  5. Der Riederwaldtunnel wird abgelehnt.
  6. Der Magistrat wird aufgefordert, die Punkte 1 bis 5 zur Grundlage seiner Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu machen.

Begründung:

Der Bau des Riederwaldtunnels führt zu einer immensen Zunahme des Autoverkehrs im Frankfurter Osten und im Riederwald. Im Querschnitt zwischen Hanauer Landstraße bis zur B 521 nördlich von Bergen werden 60.000 Autos mehr am Tag prognostiziert. Für die Menschen, die im Riederwald leben, bringt der Riederwaldtunnel nicht spürbar weniger Autoverkehr auf der Straße "Am Erlenbruch": während heute dort 26000 Autos am Tag fahren, werden nach dem Bau des Riederwaldtunnels 21000 Kfz auf der Straße prognostiziert und 90.000 Kfz im Tunnel. Mit Verkehrsberuhigung für die Frankfurterinnen und Frankfurter, die in Bergen-Enkheim und im Riederwald leben, hat der Riederwaldtunnel also nichts zu tun; im Gegenteil: der "Riederwaldtunnel" ist Teilstück einer Bundesautobahn mitten durch Frankfurt, soll zur Umverteilung des Fernverkehrs beitragen und das Frankfurter Kreuz entlasten.

Der Bau des "Riederwaldtunnels" hat zwingend den Ausbau der "Ostumgehung" auf 8 Spuren zur Folge mit dann 130.000 Kfz täglich. Er erfordert einen neuen oberirdischen Autobahnanschluss in Höhe der Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße ("Spange"), wo den Prognosen zufolge 88.000 Autos täglich zum Greifen nah an den Fenstern der Bewohnerinnen und Bewohner der Butzbacher Straße vorbeirauschen werden. Auch der Alleentunnel - oder eine andere Tunnellösung, die im Rahmen der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Straße zur Zeit untersucht wird, werden mit dem Bau des "Riederwaldtunnels" unumgänglich.

Im Ergebnis führen diese Neubau- und Ausbaumaßnahmen zu mehr Lärm und mehr Abgasen in den direkt angrenzenden Wohngebieten, dazu, dass Freizeit- und Erholungsräume vernichtet werden und zu einer neuen Stadtautobahn mitten durch die dicht bebauten und bewohnten Stadtteile Riederwald, Seckbach, Bornheim und Nordend.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 30.10.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Oktober 2002 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.12.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1007 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage OA 1006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. a) Die Vorlage OA 1007 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stein, Heuser, Majer, Oesterling, Dr. Dähne und Ditfurth sowie von Stadtrat Zimmermann dienen zur Kenntnis. c) Gemäß § 27 Absatz 1 Satz 4 der Geschäftsordnung überträgt die ÖkoLinX-ARL- Fraktion fünf Minuten nicht verbrauchter Redezeit auf die PDS-Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu a) Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 16
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. bis 4. und 6. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. bis 4. und 6. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Zu a): SPD, GRÜNE und FAG (FAG = vorbehaltich Haupt- und Finanzausschuss) gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 873, NR 797, NR 822, OA 1006, OA 1007 und OA 1053 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffern 1. bis 4. und 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797 und OA 1053 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1006 und OA 1007 = Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
FDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. - 4.: CDU, FDP und REP gegen SPD , GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 6.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= Annahme mit den Ziffern 1. bis 4.), GRÜNE und FAG (= Annahme, FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 797), FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 55
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 1121 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 2 / c)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) c) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Die Vorlage OA 1121 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 873 = Kenntnis, NR 797, OA 1006, OA 1053 und OA 1121 = Ablehnung, NR 822 und OA 1007 = Annahme) PDS (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung, OA 1053 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 873 = Kenntnis, NR 822, OA 1006 und OA 1007 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 und OA 1006 = Ablehnung) E.L. (B 873 = Zurückweisung, NR 797, OA 1006, OA 1007, OA 1053 und OA 1121 = Annahme, NR 822 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 65
Angenommen
Punkt 5: a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird abgelehnt. 3. a) Der erste Absatz der Vorlage OA 997 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage OA 997 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 5. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 797 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 797 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 5. der Vorlage NR 797 zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 822 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 1007 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 1053 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Der Vorlage OA 1121 wird bis zu dem Wort "führen" in der vierten Zeile in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 1121 ab dem Wort "oder" wird abgelehnt. 11. Die Vorlage B 1339 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 5 / c)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) zu 3. a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP, REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) c) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 9. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 11. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Kenntnis Im Rahmen der Vorlage NR 797) sowie PDS und E.L. (= Zurückweisung)

PARLIS

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