Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Der Magistrat soll seine Stellungnahme dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorlegen
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Neues zu Borsigallee per E-MailBegründung
Für den Bau des Riederwaldtunnels (einschließlich des Baus des Autobahnanschlusses Borsigallee und des Baus des Autobahndreiecks Erlenbruch) läuft zur Zeit ein neues Planfeststellungsverfahren. In diesem Verfahren ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, bis zum 21. Dezember Stellung zu nehmen. Da es sich beim "Riederwaldtunnel" um eine Maßnahme handelt, die in verkehrs- und umweltpolitischer Hinsicht erhebliche Auswirkungen hat, muss das Stadtparlament die Möglichkeit haben, sich mit der Stellungnahme der Stadt Frankfurt zu befassen, bevor diese beim Regierungspräsidenten eingereicht wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Lutz Sikorski Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1339 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 420 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 13.12.2001, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 420 auf die Tagesordnung II der 7. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 215 Beschluss:
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 420 auf die Tagesordnung II der 7. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 1771, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 61 10
Inhalt
Antrag gem. § 14 (3) GOS vom 06.12.2001, NR 420
Betreff:
Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels" Der Magistrat soll seine Stellungnahme dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorlegen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Planfeststellungsverfahren "Riederwaldtunnel" zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Für den Bau des Riederwaldtunnels (einschließlich des Baus des Autobahnanschlusses Borsigallee und des Baus des Autobahndreiecks Erlenbruch) läuft zur Zeit ein neues Planfeststellungsverfahren. In diesem Verfahren ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, bis zum 21. Dezember Stellung zu nehmen. Da es sich beim "Riederwaldtunnel" um eine Maßnahme handelt, die in verkehrs- und umweltpolitischer Hinsicht erhebliche Auswirkungen hat, muss das Stadtparlament die Möglichkeit haben, sich mit der Stellungnahme der Stadt Frankfurt zu befassen, bevor diese beim Regierungspräsidenten eingereicht wird.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Lutz Sikorski
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2001Sie sind hierNRNR 420Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Der Magistrat soll seine Stellungnahme dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorlegenSTVV-Antrag · GRÜNE
- 2. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 1339Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des .Riederwaldtunnels. Der Magistrat soll seine Stellungnahme dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorlegen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.