Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der obengenannte Magistratsbericht macht in seiner Stellungnahme des Umweltamtes deutlich, dass ein ökologisch vertretbarer Autobahnanschluss zwischen A 66 und A 661 mit einem Tunnel im Grunde nicht möglich ist. So spricht der Bericht von einem "Verlust der Lebensraumfunktion für Flora und Fauna sowie einem Verlust der Erholungsfunktion. Es entstehen im großen Umfang entwertete Restflächen." Durch das Autobahndreieck wird der "ursprüngliche Gebietscharakter . .bis zur Unkenntlichkeit durch verkehrstechnische Maßnahmen überprägt" Die Auswirkungen auf das Grundwasser können laut Umweltamt gar nicht eingeschätzt werden. Bezüglich der Auswirkungen auf das Klima führt der Bericht aus, dass die "klimatischen Auswirkungen insbesondere den Bereich der örtlichen Naherholung treffen", die nur "begrenzt" bekämpft werden können. Aus Gründen des Lärmschutzes der anwohnenden Bevölkerung schlägt das Umweltamt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h vor, eine für eine Autobahn ungewöhnliche Maßnahme. Der Magistratsbericht endet mit einer Stellungnahme des Naturschutzbeirates, in dem die Tunnelplanung aus ökologischen Gründen verworfen und eine Stelzenlösung über den Bahngleisen favorisiert wird. Vor diesem Hintergrund
Inhalt
Antrag vom 17.09.2002, OF 308/4
Betreff:
Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"
Der obengenannte Magistratsbericht macht in seiner Stellungnahme des Umweltamtes deutlich, dass ein ökologisch vertretbarer Autobahnanschluss zwischen A 66 und A 661 mit einem Tunnel im Grunde nicht möglich ist. So spricht der Bericht von einem "Verlust der Lebensraumfunktion für Flora und Fauna sowie einem Verlust der Erholungsfunktion. Es entstehen im großen Umfang entwertete Restflächen." Durch das Autobahndreieck wird der "ursprüngliche Gebietscharakter . .bis zur Unkenntlichkeit durch verkehrstechnische Maßnahmen überprägt" Die Auswirkungen auf das Grundwasser können laut Umweltamt gar nicht eingeschätzt werden.
Bezüglich der Auswirkungen auf das Klima führt der Bericht aus, dass die "klimatischen Auswirkungen insbesondere den Bereich der örtlichen Naherholung treffen", die nur "begrenzt" bekämpft werden können. Aus Gründen des Lärmschutzes der anwohnenden Bevölkerung schlägt das Umweltamt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h vor, eine für eine Autobahn ungewöhnliche Maßnahme.
Der Magistratsbericht endet mit einer Stellungnahme des Naturschutzbeirates, in dem die Tunnelplanung aus ökologischen Gründen verworfen und eine Stelzenlösung über den Bahngleisen favorisiert wird.
Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten:
- Ist der Magistrat der Auffassung, dass der Riederwaldtunnel ökologisch kaum zu rechtfertigen ist?
- Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Autobahnanbindung über eine Brücke oberhalb der Eisenbahntrasse zu prüfen?
- Wie schätzt der Magistrat die Baukosten der jeweiligen Baumaßnahme ein?
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873 Zuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. September 2002OMOM 1568Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"Direktanregung
- 17. September 2002Sie sind hierOFOF 308/4Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. November 2002Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 2014Neues Planfeststellungsverfahren zum Bau des "Riederwaldtunnels"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zustimmung) zu 2.: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)