Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 1 einführen?

Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1900

Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 1 einführen? Der Magistrat verfügt für Wohnraum weder über ein "Leerstandskataster" noch über ein "Leerstandsmanagement". Um Leerstand systematisch aufzunehmen und ggf. "auf Eigentümer beratend zuzugehen", bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bspw. in Form eines Wohnraumzweckentfremdungsverbots durch das Land Hessen. Nachdem aktuell keine Ermächtigung besteht, hat der Magistrat derzeit keine rechtliche Grundlage, um systematische Erhebungen von Leerstand durchzuführen. Derzeit ist eine solche Datenerhebung als rechtswidrig anzusehen. Die Stabstelle Mieterschutz erhält aber in unregelmäßigen Abständen Hinweise von Bürgern über leerstehende Wohnungen und geht diesen auch nach. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt geht hinsichtlich leerstehender Gewerbeflächen, die durch Hinweise oder eigene Beobachtungen festgestellt wurden, bereits punktuell auf Eigentümer mit dem Angebot der Unterstützung bei der Wiederbelegung zu. Auch können Eigentümer selbstständig bei der Wirtschaftsförderung einen Leerstand melden. Bei dazu passenden Gesuchen, die der Wirtschaftsförderung vorliegen, werden Anbieter und Nachfrager miteinander in Kontakt gebracht.