Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im Nordend

Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1697

Betreff: Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im Nordend Zu 1.: Die Schulen, bei denen der Toilettenreinigungsvertrag aktuell in einer neuen Ausschreibung ist, liegen nicht im Nordend.

Zu 2.: Berufliche Schulen Berta Jourdan - Außenstelle, Lenaustraße 64-68; Vertragsbeginn 01.04.2018, Vertragsende 31.03.2022 Comeniusschule, Burgstr. 59; Vertragsbeginn 01.01.2017, Vertragsende 31.12.2020 Fürstenbergerschule, Fürstenbergerstr. 152; Vertragsbeginn 01.04.2018, Vertragsende 31.03.2022 Hans-Böckler-Schule, Rohrbachstr. 36 + Martin Luther Str. 55; Vertragsbeginn 01.11.2017, Vertragsende 31.10.2021 IGS Nordend, Hartmann-Ibach-Str. 54; Vertragsbeginn 01.11.2017, Vertragsende 31.10.2021 Schwarzburgschule, Lenaustr. 81; Vertragsbeginn 01.12.2017, Vertragsende 30.11.2021 Zu 3.: Im Nordend gibt es noch keine Schulen, für die nach den neuen Reinigungsmodulen neue Verträge abgeschlossen wurden.

Zu 4.: Durch das Stadtschulamt werden im Vorfeld zu den Ausschreibungen in gemeinsamen Besprechungen zwischen der Schulleitung, dem Elternbeirat und der Schülervertretung in Zusammenarbeit mit dem Schulhausverwalter die Reinigungsmodule festgelegt. Im Anschluss daran erfolgt eine Meldung an das für die Reinigung zuständige Amt für Bau und Immobilien, wo die gewünschten Module auf Plausibilität geprüft werden (zum Beispiel, ob die gewünschte Präsenzzeit zu der Schule und zu der Nutzung der Schule passt). Sollte es hier zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, werden eventuell vorhandene Fragen im Gespräch geklärt.

Zu 5.: siehe Anlage 1, Darstellung der Reinigungsmodule/Leistungsbeschreibungen zu den Reinigungsmodulen Zu 6.: Die Schulen sind nach wie vor aufgefordert, ein pädagogisches Konzept zur Toilettennutzung vorzulegen. Sonderpunkte o. ä. wurden bisher nicht vergeben. Dem Magistrat ist eine Sauberkeit an allen Frankfurter Schulen wichtig.

Zu 7.: Bei Schulen, die vor Inkrafttreten des Magistratsbeschlusses neu vergeben wurden, ist es schwierig die Reinigungsverträge anzupassen. Durch die Höhe der Kosten liegt die Preissteigerung bei der Einführung von Mehrfachreinigung oder Präsenzkräften in fast allen Fällen weit über den im Vergaberecht erlaubten 10 % Abweichung der Auftragshöhe bei Vertragsänderungen. Somit ist im laufenden Reinigungsvertrag eine Änderung nicht möglich. In der Begründung zur Anfrage wird von einer Vertragsverlängerung von zwei Jahren gesprochen. Es werden Vertragsverlängerungen nur für einen kürzeren Zeitraum (max. drei Monate) durchgeführt. Auch bei Vertragsverlängerungen gelten die in Antwort zu 7. genannten Grenzwerte für Vertragsänderungen. Anlage 1 (ca. 188 KB)