Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im Nordend

Auskunftsersuchen vom 17.05.2018, V 883 entstanden aus Vorlage: OF 470/3 vom 02.05.2018

Betreff: Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im Nordend Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. bei welchen Schulen aktuell der Toilettenreinigungsvertrag in einer neuen Ausschreibung ist; 2. bei welchen Schulen seit Dezember 2016 neue Reinigungsverträge abgeschlossen wurden und mit welchen Laufzeiten; 3. ob es schon Schulen gibt, für die nach den neuen Reinigungsmodulen neue Verträge abgeschlossen wurden, wenn ja welche und für was haben sich die Schulen entschieden; 4. wie die Schülerinnen und Schüler sowie Elternvertreter in die Ausschreibung/Vergabe der Reinigungsverträge mit eingebunden werden; 5. wie die neuen Reinigungsmodule aussehen; 6. ob es Sonderpunkte für Schulen gibt, die sich ein besonderes Toilettenkonzept erarbeitet haben. Wenn ja, ob die Schulen im Nordend das in Anspruch genommen haben; 7. ob es für Schulen, deren Verträge letztes Jahr ausliefen, die Möglichkeit gibt, die neu abgeschlossenen Verträge nachzubessern, beziehungsweise zusätzliche Leistungen zu erhalten.

Begründung: Es gab Anfang des Jahres eine große Protestbewegung von Eltern, die eine Verbesserung der Situation der Schultoiletten forderte. Im Februar wurde dann seitens Stadtschulamtes erklärt, dass (nach vier Jahren endlich!) ein neues Reinigungskonzept für die Schultoiletten fertiggestellt sei, das eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit auf den Schultoiletten bringen soll. Die Umsetzung sollte jetzt zügig erfolgen und insbesondere den Schulen, die das Pech hatten, dass ihre Verträge letztes Jahr ausliefen und nach den alten Vorgaben wieder für zwei Jahre verlängert wurden, sollte hier die Möglichkeit der Nachbesserung eröffnet werden. Gerade in der Mensadiskussion hat die Kinderbeauftragte im Nordend die Wahrung der Kinder- und Jugendrechte beim Thema Mitbestimmung bei sie betreffenden Fragen eingefordert. Das sollte auch für das Thema Reinigung gelten. Dies wird nicht zuletzt auch die Akzeptanz erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3