Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im Nordend
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Toilettenreinigung in den Schulen im Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge schließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Bei welchen Schulen ist aktuell der "Toilettenreinigungsvertrag" in einer neuen Ausschreibung? Bei welchen Schulen wurden seit Dezember 2016 neue Reinigungsverträge abgeschlossen und mit welchen Laufzeiten? Gibt es schon Schulen, für die nach den neuen "Reinigungsmodulen" neue Verträge abgeschlossen wurden, wenn ja welche und für was haben sich die Schulen entschieden? Wie werden die Schüler/innen und Elternvertreter in die Ausschreibung/Vergabe der Reinigungsverträge mit eingebunden? Wie sehen die neuen "Reinigungsmodule" aus? Gibt es "Sonderpunkte" für Schulen, die sich ein besonderes Toilettenkonzept erarbeitet haben? Wenn ja, haben das Schulen im Nordend in Anspruch genommen? Gibt es die Möglichkeit für Schulen deren Verträge letztes Jahr ausliefen, die neu abgeschlossenen Verträge nachzubessern, bzw. zusätzliche Leistungen zu erhalten? Begründung: Es gab Anfang des Jahres eine große Protestbewegung von Eltern die eine Verbesserung der Situation der Schultoiletten forderte. Im Februar wurde dann seitens Stadtschulamtes erklärt, dass (nach 4 Jahren endlich!) ein neues Reinigungskonzept für die Schultoiletten fertiggestellt sei, dass eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit auf den Schultoiletten bringen soll. Die Umsetzung sollte jetzt zügig erfolgen und insbes. Schulen die das Pech dass ihre Verträge letztes Jahr ausliefen und nach den alten Vorgaben wieder für 2 Jahre verlängert wurden, sollte hier die Möglichkeit der Nachbesserung eröffnet werden. Gerade in der "Mensadiskussion" hat die Kinderbeauftragte im Nordend die Wahrung der Kinder- und Jugendrechte beim Thema "Mitbestimmung bei sie betreffenden Fragen" eingefordert. Das sollte auch für das Thema Reinigung gelten. Dies wird nicht zuletzt auch die Akzeptanz erhöhen.
Inhalt
Antrag vom 02.05.2018, OF 470/3
Betreff: Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge schließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Bei welchen Schulen ist aktuell der "Toilettenreinigungsvertrag" in einer neuen Ausschreibung? Bei welchen Schulen wurden seit Dezember 2016 neue Reinigungsverträge abgeschlossen und mit welchen Laufzeiten? Gibt es schon Schulen, für die nach den neuen "Reinigungsmodulen" neue Verträge abgeschlossen wurden, wenn ja welche und für was haben sich die Schulen entschieden? Wie werden die Schüler/innen und Elternvertreter in die Ausschreibung/Vergabe der Reinigungsverträge mit eingebunden? Wie sehen die neuen "Reinigungsmodule" aus? Gibt es "Sonderpunkte" für Schulen, die sich ein besonderes Toilettenkonzept erarbeitet haben? Wenn ja, haben das Schulen im Nordend in Anspruch genommen? Gibt es die Möglichkeit für Schulen deren Verträge letztes Jahr ausliefen, die neu abgeschlossenen Verträge nachzubessern, bzw. zusätzliche Leistungen zu erhalten?
Begründung: Es gab Anfang des Jahres eine große Protestbewegung von Eltern die eine Verbesserung der Situation der Schultoiletten forderte. Im Februar wurde dann seitens Stadtschulamtes erklärt, dass (nach 4 Jahren endlich!) ein neues Reinigungskonzept für die Schultoiletten fertiggestellt sei, dass eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit auf den Schultoiletten bringen soll. Die Umsetzung sollte jetzt zügig erfolgen und insbes. Schulen die das Pech dass ihre Verträge letztes Jahr ausliefen und nach den alten Vorgaben wieder für 2 Jahre verlängert wurden, sollte hier die Möglichkeit der Nachbesserung eröffnet werden. Gerade in der "Mensadiskussion" hat die Kinderbeauftragte im Nordend die Wahrung der Kinder- und Jugendrechte beim Thema "Mitbestimmung bei sie betreffenden Fragen" eingefordert. Das sollte auch für das Thema Reinigung gelten. Dies wird nicht zuletzt auch die Akzeptanz erhöhen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2018Sie sind hierOFOF 470/3Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Mai 2018VV 883Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im NordendAnfrage
- 3. September 2018Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1697Wie geht es weiter mit der Toilettenreinigung in den Schulen im NordendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme