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Neuberechnung des Erbbauzins in Goldstein

Vorlagentyp: STMagistrat
49 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats zur Neuberechnung des Erbbauzinses in Goldstein beschreibt die Bedingungen für die Anpassung der Erbbauzinse und die erforderlichen Unterlagen für die Reduzierung desselben. Die Verwaltung sieht die Möglichkeit vor, in Einzelfällen Härtefallregelungen zu erlassen, wobei jedoch strenge wirtschaftliche Kriterien für Berechtigte gelten.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu 1)

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen vorerst bis zum Ablauf der Verträge unverändert weiterlaufen. Die Veränderungen für die Siedler kommen also erst zum Tragen, sobald eine Veränderung des Vertrages z.B. die Verlängerung des Vertrages für Finanzierungszwecke oder Umbauten gewünscht wird. Ansonsten gelten die Verträge bis zum 31.12.2040 oder 31.12.2048 weiter. Der Erbbauzins wird in diesen Fällen lediglich an Hand der bestehenden Wertsicherungsklausel angepasst.

Zu 2)

Bei einem Bodenwert von 850.- €/m² und einer Grundstücksfläche von 650 m² würde heute ein dinglicher Erbbauzins in Höhe von 13.800.- € vereinbart werden.

- Bei einer reinen Selbstnutzung könnte der Erbbauzins dann schuldrechtlich auf rd. 11.000, - €/Jahr gesenkt werden.

- Sofern das Erbbaurecht noch bis 31.12.2040 mit einem jährlichen Erbbauzins i. H. v. 360 €/Jahr läuft und bis 2111 verlängert würde, würde der Erbbauzins schuldrechtlich während der Restwertanrechnung auf rd. 11.600.- €/Jahr ermäßigt werden.

- Sofern das Amt für Wohnungswesen jährliche Mieteinnahmen in Höhe von 24.000.- €/Jahr berechnet, würde der Erbbauzins auf 7.200.- €/Jahr schuldrechtlich reduziert.

Die Ermäßigungen können - mit Ausnahme der Familienermäßigung, die vom schuldrechtlichen Erbbauzins ausgeht - nicht kumuliert gewährt werden.

Die schuldrechtlichen Ermäßigungen werden schriftlich - außerhalb des Erbbaurechtsvertrages - festgelegt, so dass bei einem Wegfall der Voraussetzungen (z.B. Wegfall der Selbstnutzung) wieder der dingliche Erbbauzins fällig wird.

Im Jahr 2025 wurde die Berechnung der Grundsteuer geändert, die Bodenwerte selbst werden nach wie vor vom Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main auf Grund der Kaufverträge der letzten zwei Jahre festgelegt. Das Amt für Bau und Immobilien verwendet bei der Festsetzung des Erbbauzinses die vom Gutachterausschuss festgelegten Bodenwerte.

Zu 3)

Für die Reduzierung des Erbbauzinses auf Grund niedriger Bestandsmieten benötigt das Amt für Wohnungswesen die folgenden Unterlagen:

- Eine Liste der Wohnungen aus der die Wohnfläche sowie die für den Mietspiegel relevanten Wohnungsmerkmale hervorgehen

- Eine Kopie der bestehenden Mietverträge (sowie im Fall von erfolgten Mieterhöhungsverlangen auch die Änderungsverträge)

- Steuerbescheinigung aus der die Mieteinnahmen hervorgehen.

Da sich die Verwaltungsabläufe zum Beschluss erst einspielen müssen, würde die Verwaltung ggf. weitere Unterlagen anfordern.

Sofern die Miete für einzelne Wohneinheiten (z.B. auf Grund Neuvermietung) über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegen würde, dürfte diese nicht erhöht werden, bis sie nur noch der OVM entspricht.

Zu 4)

Die Härtefallregelung soll es der Verwaltung in begründeten Einzelfällen ermöglichen, auf die Besonderheiten von Einzelfällen einzugehen. Diese wurden mit Absicht nicht vorab definiert.

Grundsätzlich ist die Verwaltung nach der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, das Gemeindevermögen wirtschaftlich zu verwalten. Ausnahmen hiervon sind nur in den engen gesetzlichen Grenzen möglich. Es müsste also zuerst geprüft werden, ob die Erbbaunehmer auf Grund der wirtschaftlichen Situation (Einkommen und Vermögen) überhaupt zu einem förderwürdigen Personenkreis gehören. Das wäre der Fall, wenn der Erbbaunehmer Anspruch auf Lastenzuschuss hat. Dazu wären Einkommensnachweise und Steuerbescheide vorzulegen.

Zu 5)

Der Zinsvorteil berechnet sich bei beiden Alternativen gleich. Das Ergebnis der Restwertanrechnung wurde bereits unter Ziffer 2 (zweiter Spiegelstrich) angegeben.

Der schuldrechtliche Erbbauzins berechnet sich wie folgt:

(alter Erbbauzins x Restlaufzeit) + (neuer Erbbauzins x Verlängerungszeit)

Laufzeit

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2025MM 213Vertragliche Inhalte städtischer Erbbaurechte - Ergänzung und Änderung zu bisherigen BeschlüssenMagistratsvortrag
  2. 16. Mai 2026OFOF 35/6Neuberechnung des Erbbauzins in GoldsteinOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 9. Juni 2026VV 27Neuberechnung des Erbbauzins in GoldsteinAnfrage
  4. 13. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 49 Wochen
    STST 1671Neuberechnung des Erbbauzins in Goldstein
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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