Veränderungssperre Nr. 126 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2007, ST 1538

Betreff:

Veränderungssperre Nr. 126 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße

Das Planungsgebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße“ befindet sich in einem strukturellen Umbruchsprozess, der mit dem derzeit geltenden Planungsrecht nicht begleitet werden kann. Der Magistrat hat im laufenden Bebauungsplanverfahren planerische Vorstellungen entwickelt, die diesem Gebiet eine zukunftsweisende Entwicklungsperspektive geben sollen. Die Planungen berücksichtigen eine Erhöhung des Wohnanteils und zielen durch das Entflechten sich beeinträchtigender Nutzungen gleichzeitig auf die Verminderung von Nutzungskonflikten ab. Diese planerischen Vorstellungen sollen mit dem Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden.

Die Umstrukturierung des Gebietes an sich wird in einzelnen Etappen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Eine solche schrittweise Entwicklung wird in den Planungen ausdrücklich berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der voraussichtlich langen Entwicklungszeit des Gebiets prüft der Magistrat bei vorliegenden Bauanträgen stets, inwieweit Lösungen gefunden werden können, die es Eigentümern und Nutzern ermöglichen, Flächen und Gebäude in Übergangsphasen weiter zu nutzen. Dies muss jedoch im Rahmen des geltenden Planungsrechts möglich sein, ohne dabei die angestrebte Planung wesentlich zu erschweren oder unmöglich zu machen. Diese Vorgehensweise soll auch nach dem Beschluss der Veränderungssperre aufrechterhalten werden. Das Baugesetzbuch lässt dafür ausdrücklich Ausnahmen zu.

Darüber hinaus hat der Magistrat Maßnahmen eingeleitet, um von der Planung betroffene Betriebe effektiv beraten und bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützen zu können. Das Stadtplanungsamt hat zunächst Eigentümer, Nutzer und Pächter im Gebiet eingeladen und noch einmal ausführlich über den Stand des Bebauungsplanverfahrens und die anstehenden Verfahrensschritte einschließlich der Veränderungssperre informiert. Bei dieser Veranstaltung hatten zudem Eigentümer und Nutzer Gelegenheit, ihre Interessen darzustellen.

In einem zweiten Schritt wird der Magistrat individuellere Beratungen für Betriebe, die von der Planung betroffen sind, anbieten. Mit Unterstützung eines externen Beraters sollen die konkreten Ausgangsbedingungen der Betriebe erfasst und gezielte Beratungsleistungen erbracht werden. Parallel wird eine Arbeitsgruppe, derzeit bestehend aus Vertretern der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Liegenschaftsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Stadtplanungsamt und der Bodenordnung des Stadtvermessungsamtes, weitere Unterstützungsmöglichkeiten ausloten und eng mit dem Angebot des externen Beraters koordinieren.

Mit diesen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass über den Planungsprozess intensiv informiert wird und betroffene Betriebe bei der Suche nach geeigneten Ersatzflächen effektiv unterstützt werden.