Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Anregung OA 233 vom 28.11.2006 hatte der Ortsbeirat 7 unter anderem einstimmig beschlossen, den Magistrat aufzufordern: "in dem Bebauungsplan auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet insbesondere: - In dem Bereich um die Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben. In diesem Bereich sind weder Wohnbebauung noch eine Verdichtung mit Bürohochhäusern vorzusehen. - Der Bereich der Spedition Fermont wird als Gewerbegebiet ausgewiesen." Mit der beantragten Veränderungssperre macht der Magistrat genau das Gegenteil dessen, was sich der Ortsbeirat gewünscht hatte, und setzt seine Politik fort, ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung und die existierenden kleinen und mittelständischen Betriebe ein verdichtetes Wohn- und Gewerbegebiet zu installieren. Für die Betriebe in diesem Bereich bedeutet dies, dass sie für zwei Jahre (mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 3 Jahre) keine baulichen Änderungen mehr vornehmen dürfen. Damit sind sie zum Stillstand verurteilt, was einige möglicherweise nicht überleben werden. Es ist der Versuch, die ansässigen Firmen auf kaltem Wege zu vertreiben. Ein Umzug ist den betroffenen Firmen aber nicht zuzumuten und würde ebenfalls deren Ende bedeuten. Die Fortsetzung dieser Magistratspolitik bedeutet die Vernichtung etlicher Arbeitsplätze.
Inhalt
Antrag vom 07.05.2007, OF 187/7
Betreff:
Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage M 71 betreffs Bebauungsplan Nr. 834 wird abgelehnt. Es wird keine Veränderungssperre erlassen.
Begründung:
In der Anregung OA 233 vom 28.11.2006 hatte der Ortsbeirat 7 unter anderem einstimmig beschlossen, den Magistrat aufzufordern:
"in dem Bebauungsplan auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet insbesondere:
- In dem Bereich um die Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben. In diesem Bereich sind weder Wohnbebauung noch eine Verdichtung mit Bürohochhäusern vorzusehen.
- Der Bereich der Spedition Fermont wird als Gewerbegebiet ausgewiesen."
Mit der beantragten Veränderungssperre macht der Magistrat genau das Gegenteil dessen, was sich der Ortsbeirat gewünscht hatte, und setzt seine Politik fort, ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung und die existierenden kleinen und mittelständischen Betriebe ein verdichtetes Wohn- und Gewerbegebiet zu installieren.
Für die Betriebe in diesem Bereich bedeutet dies, dass sie für zwei Jahre (mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 3 Jahre) keine baulichen Änderungen mehr vornehmen dürfen. Damit sind sie zum Stillstand verurteilt, was einige möglicherweise nicht überleben werden. Es ist der Versuch, die ansässigen Firmen auf kaltem Wege zu vertreiben. Ein Umzug ist den betroffenen Firmen aber nicht zuzumuten und würde ebenfalls deren Ende bedeuten.
Die Fortsetzung dieser Magistratspolitik bedeutet die Vernichtung etlicher Arbeitsplätze.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2007, M 71 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2007MM 71Veränderungssperre Nr. 126 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 - Südlich Rödelheimer LandstraßeMagistratsvortrag
- 7. Mai 2007Sie sind hierOFOF 187/7Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße!Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.WASG
- 22. Mai 2007OAOA 387Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße! Vortrag des Magistrats vom 20.04.2007, M 71Anregung
- 27. September 2007Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1538Veränderungssperre Nr. 126 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 - Südlich Rödelheimer LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme