Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße! Vortrag des Magistrats vom 20.04.2007, M 71

In der Anregung OA 233 vom 28.11.2006 hatte der Ortsbeirat 7 unter anderem einstimmig beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „in dem Bebauungsplan auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet insbesondere: - In dem Bereich um die Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben. In diesem Bereich sind weder Wohnbebauung noch eine Verdichtung mit Bürohochhäusern vorzusehen. - Der Bereich der Spedition Fermont wird als Gewerbegebiet ausgewiesen.“ Mit der beantragten Veränderungssperre macht der Magistrat genau das Gegenteil dessen, was sich der Ortsbeirat gewünscht hatte, und setzt seine Politik fort, ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung und die existierenden kleinen und mittelständischen Betriebe ein verdichtetes Wohn- und Gewerbegebiet zu installieren. Für die Betriebe in diesem Bereich bedeutet dies, dass sie für zwei Jahre (mit der Möglichkeit der Verlängerung auf drei Jahre) keine baulichen Änderungen mehr vornehmen dürfen. Damit sind sie zum Stillstand verurteilt, was einige möglicherweise nicht überleben werden. Es ist der Versuch, die ansässigen Firmen auf kaltem Wege zu vertreiben. Ein Umzug ist den betroffenen Firmen aber nicht zuzumuten und würde ebenfalls deren Ende bedeuten. Die Fortsetzung dieser Magistratspolitik bedeutet die Vernichtung etlicher Arbeitsplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2007, M 71 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2007, ST 1538 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.2007, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage M 71 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
2. Die Vorlage NR 451 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
3. Die Vorlage OA 387 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. Abstimmung: zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO I, TOP 16 Beschluss:
8. Die Vorlage M 71 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
9. Die Vorlage NR 451 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
10. Die Vorlage OA 387 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. Abstimmung: zu
11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu
12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu
13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD
14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.06.2007, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
15. Der Vorlage M 71 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die betroffenen ansässigen Betriebe wirkungsvoll dabei unterstützt, geeignete Ersatzflächen zu finden.
16. Die Vorlage NR 451 wird abgelehnt.
17. Die Vorlage OA 387 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
18. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu
19. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) zu
20. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 71, NR 451 und OA 387 = Annahme) REP und NPD (M 71 = Ablehnung, NR 451 und OA 387 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 71 und NR 451 = Ablehnung, OA 387 = Annahme)
21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2007, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
22. Der Vorlage M 71 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die betroffenen ansässigen Betriebe wirkungsvoll dabei unterstützt, geeignete Ersatzflächen zu finden.
23. Die Vorlage NR 451 wird abgelehnt.
24. Die Vorlage OA 387 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
25. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung); FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu
26. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu
27. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2007, TO II, TOP 27 Beschluss:
29. Der Vorlage M 71 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die betroffenen ansässigen Betriebe wirkungsvoll dabei unterstützt, geeignete Ersatzflächen zu finden.
30. Die Vorlage NR 451 wird abgelehnt.
31. Die Vorlage OA 387 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
32. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu
33. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., BFF, FAG, REP und NPD (= Annahme) zu
34. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1953,
35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 § 2191,
36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 Aktenzeichen: 61 0