a) Liegenschaft Berger Straße 224 - 228 b) Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Str. 224 - 228 und Ringelstr. 51 - 53 c) Späte Reaktion…

Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2002, ST 1525

Betreff:

a) Liegenschaft Berger Straße 224 - 228 b) Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Str. 224 - 228 und Ringelstr. 51 - 53 c) Späte Reaktion - es musste erst wieder etwas passieren

Zu OM 1094:

Die Anregung hat sich erledigt. Das Gebäude auf der Liegenschaft Berger Straße 224 - 228, einschließlich der daran angebrachten Werbetafeln, ist beseitigt.

Zu OM 1199:

Der Magistrat hat die angesprochenen Gebäude auf den Liegenschaften Berger Straße 224 - 228 und Ringelstraße 51 - 53 unverzüglich nach Eintritt des bekannten Schadensfalls untersucht und die Beseitigung der ungenutzten Gebäude und Gebäudeteile verfügt. Die Häuser auf dem Grundstück Ringelstraße 51 - 53 wurden zwischenzeitlich beseitigt und das Gelände durch Bauzaun gesichert. Da jedoch der Abbruch des Hintergebäudes der Liegenschaft Berger Straße 224 - 228 nur unter Einbezug des angrenzenden Grundstückes (Gerüsterstellung) durchgeführt werden kann, musste die diesbezügliche Eigentümerin ebenfalls per Verfügung zur Duldung der Maßnahmen aufgefordert werden. Hiergegen hat diese im Eilverfahren Rechtsmittel eingelegt, die erst in der 2. Instanz als unbegründet zurückgewiesen wurden. Das Verfahren hat sich dem entsprechend verzögert. Erst nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes konnte die Beauftragung der Abbrucharbeiten seitens des Eigentümers eingeleitet werden. Derzeit werden die standsicherheitlichen Berechnungen der aufgrund der örtlichen Gegebenheiten speziell erforderlichen Abbruch- und Prallgerüste durchgeführt. Sobald der Prüfstatiker diese freigibt, wird mit dem Abbruch begonnen.

Zu V 559:

Das ehemalige, mehrgeschossige Wohngebäude auf der Liegenschaft Berger Straße 224 wurde im Jahre 1993 aufgrund einer Abbruchgenehmigung abgetragen. Wohnungswirtschaftliche Belange waren dabei mit Blick auf den nicht mehr zum Wohnen geeigneten Bauzustand nicht tangiert. Die genehmigte Abbruchmaßnahme wurde allerdings nur so ausgeführt, dass das Erdgeschoss erhalten blieb. Hierzu ist zu erläutern, dass Baugenehmigungen präventive Prüfungsvorgänge mit einem Zulassungsbescheid darstellen und nicht gleichbedeutend wie Baugebote mit verpflichtendem Charakter eingesetzt werden können. Dabei und mit Hinweis auf § 72 der Hessischen Bauordnung (HBO) darf mit der Bauausführung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung begonnen und diese ebenso rechtskonform jeweils bis zu einem Jahr unterbrochen werden, solange sicherheitliche Aspekte berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Abbruchanträge.

Unter dieser Voraussetzung konnte die Einstellung der Abbruchmaßnahmen beim Erdgeschoss, das ordnungsgemäß gegen unbefugtes Betreten verschlossen und gesichert wurde, zum damaligen Zeitpunkt nicht beanstandet werden. Erfahrungsgemäß gehen im Übrigen von eingeschossigen Bauwerken aufgrund der verhältnismäßig geringen Drücke und Lasten keine besonderen Einsturzgefahren aus, wobei im vorliegenden Fall die Statik des Erdgeschosses sogar auf die Lastabtragung der vorher darauf errichteten Obergeschosse ausgerichtet war.

Erst nach Ablauf einer einjährigen Unterbrechung seit Abbruchbeginn, hätte sich somit bauaufsichtlich die Verpflichtung, den Bauzustand und eventuell erforderliche Veranlassungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ergeben können. Mit Ablauf der genannten Frist war die Genehmigung einerseits nicht vollständig in Anspruch genommen, andererseits formal jedoch erloschen. Bei der Verfügung von Maßnahmen, die auf das Eigentum oder die Rechte Dritter einwirken, ist die Behörde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehalten, die Eingriffe so gering wie möglich zu halten, um das Schutzziel, im vorliegenden Fall die Abwendung von Gefahren für Einzelne oder die Allgemeinheit, zu sichern. Diesem Anliegen war allerdings mit dem Verschluss des Restgebäudes Rechnung getragen. Der verbliebene Bauwerksteil, der im Zuge einer seitens des Grundstückseigentümers vorgesehenen Bebauung über mehrere Grundstücke endgültig und im Zusammenhang mit anderen Gebäuden beseitigt werden sollte, wurde in regelmäßigen Abständen durch den Außendienst des Magistrats - Bauaufsicht - überprüft.

Diesem Zweck diente auch eine am Unglückstag durchgeführte Kontrolle vor Ort. Dabei konnte eine zur Abschätzung eventueller Gefahren erforderliche Begehung des Bauwerks von innen nicht durchgeführt werden und wurde beim Eigentümer angemahnt. Bevor hier weitere Untersuchungen vorgenommen werden konnten, brach das Bauwerk zusammen.

Der Magistrat bittet um Verständnis, dass eine weitere Stellungnahme mit Verweis auf die noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zum Unfallhergang und zum eventuellen Verschulden nicht möglich ist.