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Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 14.05.2002, OM 1199

entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 26.04.2002

Betreff:

Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53

Der Magistrat wird gebeten, sofort den Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Grundstück Berger Straße/Ringelstraße zu veranlassen.

Der Einsturz eines Gebäudes an der Berger Straße hat gezeigt, dass es auch der Bauaufsicht nicht möglich ist, die unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben zu erkennen. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat, zur Sicherheit der Bevölkerung den Abriss zu verfügen.

Die bisherigen Anträge des Ortsbeirates wurden nicht so ernst genommen, um Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Schon seit 1995 gab es Anträge, Maßnahmen zur Sicherheit und Ordnung auf dem genannten Gelände zu ergreifen. Die Ortsbesichtigung der Bauaufsicht eine Stunde vor dem Einsturz ist auf Anregung des Ortsbeirates erfolgt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. April 2002OFOF 238/4Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. Mai 2002Sie sind hier
    OMOM 1199Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53
    Direktanregung
  3. 14. August 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1525a) Liegenschaft Berger Straße 224 - 228 b) Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Str. 224 - 228 und Ringelstr. 51 - 53 c) Späte Reaktion - es musste erst wieder etwas passierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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