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Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 26.04.2002, OF 238/4

Betreff:

Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf mit sofortiger Wirkung den Abriss sämtliche Gebäude auf dem Grundstück Berger Straße/Ringelstraße zu veranlassen.

Der Einsturz eines Gebäudes an der Berger Straße hat gezeigt, dass auch der Bauaufsicht nicht möglich ist die unmittelbare Gefährdung von Leib und leben zu erkennen.

Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat zur Sicherheit der Bevölkerung den Abriss zu verfügen.

Die bisherigen Anträge des Ortsbeirates wurden nicht so ernst genommen, um Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Schon 1995 gab es einen Antrag zu Maßnahmen auf dem genannten Gelände. Die Ortsbesichtigung 45 Minuten vor dem Einsturz ist auf Anregung des Ortsbeirat erfolgt.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. April 2002Sie sind hier
    OFOF 238/4Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. Mai 2002OMOM 1199Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53Direktanregung
  3. 14. August 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1525a) Liegenschaft Berger Straße 224 - 228 b) Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Str. 224 - 228 und Ringelstr. 51 - 53 c) Späte Reaktion - es musste erst wieder etwas passierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1199 2002 Die Vorlage OF 238/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "mit sofortiger Wirkung" durch das Wort "sofort" ersetzt werden und die beiden letzten Sätze des Tenors folgende Fassung erhalten: "Schon seit 1995 gab es Anträge, Maßnahmen zur Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten Gelände zu ergreifen. Die Ortsbesichtigung der Bauaufsicht eine Stunde vor dem Einsturz ist auf Anregung des Ortsbeirates erfolgt."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_238-4_2002 Sofortiger Abriss sämtlicher Gebäude auf dem Gelände Berger Straße 224-228 und Ringelstraße 51-53

Diese Vorlage verweist auf