Späte Reaktion - es musste erst wieder etwas passieren

Auskunftsersuchen vom 14.05.2002, V 559

entstanden aus Vorlage: OF 239/4 vom 25.04.2002

Betreff:

Späte Reaktion - es musste erst wieder etwas passieren

Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Magistrat aufgrund des bedauerlichen Vorfalls - der Sturz einer Fassadenwand auf den Bürgersteig vor der Liegenschaft Berger Straße 224 - folgende Fragen zu stellen:

1. Warum wurde das baufällige Gebäude nicht vollständig abgerissen?
2. Wann wurde die Abrissgenehmigung ausgestellt, und sah diese nur einen Teilabriss vor?
3. Wann wird das ebenfalls baufällige Hinterhaus vollständig abgerissen?
4. Wie ist es möglich, dass ein Wohngebäude inmitten einer Einkaufsstraße ca. 20 Jahre lang leer steht - bei nachweislichem Wohnungsmangel?
5. Wurden die zahlreichen Anträge des zuständigen Ortsbeirates wegen verschiedener Gefahren (Öltanks im Keller, lose und bröckelnde Mauersteine, herunterfallender Fassadenputz auf großen Flächen) vielleicht nicht so ernst genommen?
6. Wer hat die Genehmigung für das Anbringen der großen, hölzernen Werbetafel an dem morschen Mauerwerk erteilt?
7. Wie ist es möglich, dass ein Sachbearbeiter der informierten Bauaufsichtsbehörde bei einer Ortsbegehung, eine Stunde vor dem Zusammenbruch der Ruine, keine akute Gefährdung feststellen konnte?
8. Warum wurde das rot-weiße Absperrband entlang des maroden "Gebäudes" angebracht und nicht der Bürgersteig und die Fahrbahn in die Sicherheitszone eingebunden?

Begründung:

Der Ortsbeirat hat seit Jahren auf Sicherheitsmängel an diesem Gebäude und dem Gelände Ringelstraße 51-55 hingewiesen, ohne dass sichtbare Taten folgten. Bereits im Herbst 1999 sollten die Gebäude zwecks Neubau eines öffentlichen Parkhauses in Verbindung mit einer privaten Markthalle abgerissen werden. Mehrfach wurden dem Ortsbeirat Baupläne und Vorschläge vorgestellt, die immer wieder verändert und verworfen wurden. Der Ortsbeirat bedauert sehr, dass Tagesmütter mit den Kleinkinder zu Schaden gekommen sind. Gerade das sollte mit der Anregung vom 16.04.2002, OM 1094, verhindert werden. In dieser Anregung wurde der Magistrat aufgefordert, die baufälligen Mauerreste des ehemaligen Wohnhauses aus Sicherheitsgründen schnellstens entfernen zu lassen. Das Hinterhaus ist in dem gleichen baufälligen Zustand - auch bedingt durch den Absturz der Mauerreste des ehemaligen Vorderhauses und sollte sofort abgerissen werden und zwar vollständig. Es darf nicht sein, dass immer erst etwas passieren muss, bevor reagiert wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4