Neonazis im Ostend - Voraussetzung für das Verwaltungshandeln ist die Erinnerung

Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2002, ST 1295

Betreff:

Neonazis im Ostend - Voraussetzung für das Verwaltungshandeln ist die Erinnerung

1) Welche Routen wurden für die Neonazi-Demonstration am 04.05.2002 angemeldet?

Die Anmeldung vom 01.05.2002 enthielt folgende Routen:

a) Am Hauptbahnhof - Münchener Straße - Gallusanlage - Taunusanlage - Mainzer Landstraße - Karlstraße - Am Hauptbahnhof.

b) Ersatzroute: Danziger Platz - Ostbahnhofstraße - Hanauer Landstraße - Zobelstraße - Am Tiergarten - Rhönstraße - Habsburger Allee - Henschelstraße - Danziger Platz.

2) Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Ordnungsamt dem Verwaltungsgericht vorschlug, die Demonstration aus dem Bahnhofsgebiet ins Ostend zu verlegen?

Aufgrund der Verwaltungsgerichtsentscheidungen zur Neonazi-Demonstration am 01.05.2002 und da der Verlauf dieser Demonstration keinerlei neue Argumente für ein Verbot geliefert hat, wurde in Absprache mit der Polizei entschieden, die Demonstration unter besonders strengen Auflagen laufen zu lassen.

In dieser Auflagenverfügung wurde ebenfalls in enger Abstimmung mit der Polizei festgelegt, dass die Demonstration auf der vom Veranstalter genannten Ersatzroute, allerdings in abgeänderter und verkürzter Form stattfinden kann.

Auch Auflagen im Versammlungsrecht können nur erteilt werden, wenn sie erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Im vorliegenden Fall war die Festlegung der Route wie folgt begründet worden

(Zitat aus der Auflagenverfügung):

"Die Route musste in der festgelegten Weise verfügt werden. Sie entspricht in leicht abgeänderter Form der von Ihnen vorsorglich angemeldeten Alternativroute, die von Ihnen vorgeschlagene Alternativroute würde einen jüdischen Kindergarten mit angrenzendem Altenwohnheim und Synagoge im Bereich Röderbergweg/Bärenstraße umkreisen, was eine besondere Provokation darstellen würde.

Die zeitliche Beschränkung ist erforderlich, da der Streckenverlauf nach Bewertung durch die Polizei inklusive Aufenthalt-, Zwischen- und Abschlusskundgebung in der Zeit von 2,5 Stunden leicht zu bewältigen ist.

Darüber hinaus liegt diese Beschränkung in Ihrem eigenen Interesse, da die Polizei über einen längeren Zeitraum die Absicherung Ihrer Demonstration nur schwer gewährleisten kann.

Die von Ihnen angemeldete Route ab Hauptbahnhof durch das Bahnhofsviertel zurück zum Hauptbahnhof kann aus folgenden Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.

- Bei der Strecke von der Bundesautobahn 684 zur A 3 (Straße vor dem Hauptbahnhof) handelt es sich um eine Hauptverkehrsachse. Die Tatsache, dass die von Ihnen geplante Veranstaltung von 12:00 - 15:00 Uhr durchgeführt werden soll, bedingt, dass in diesem Bereich umfangreiche Verkehrsmaßnahmen und Absperrungen durchgeführt werden müssen. Diese sind erforderlich, um die Versammlungsteilnehmer vor möglichen Gegendemonstranten zu schützen und ihr Grundrecht auf Ausübung einer Versammlung nach Art. 8 GG zu ermöglichen (Trennungsgebot), den polizeilichen Einsatzraum (Kundgebungsstrecke) freizuhalten und möglichen Blockadeaktionen linker Gegendemonstranten (Hinweise liegen bereits vor) entgegenzuwirken.

- Daneben ist zu beachten, dass durch die Anreise rechter sowie linker Gruppen im Bahnhofsbereich umfangreiche polizeiliche Maßnahmen im Hauptbahnhof erforderlich werden. Die Gefahr von Auseinandersetzungen im Bahnhof bewirkt eine Beeinträchtigung des Zugverkehrs und der Reisenden. Auswirkungen auf den Zugverkehr des Fernbahnhofs Frankfurt am Main führen zu bundesweiten Verspätungen im Reiseverkehr. Die polizeilichen Maßnahmen im Bahnhof würden jedoch mit Beginn des Aufzuges nicht enden. Umfangreiche Kontrollmaßnahmen zum Freihalten des Einsatzraumes bedingen bis zum Ende des Einsatzes (Abreise der rechten Versammlungsteilnehmer) weitere tiefgreifende Einschränkungen.

- Der Anteil ausländischer Mitbürger im Bereich des Bahnhofsgebietes (die Aufzugsstrecke umschließt dieses Gebiet) liegt bei den Erwachsenen bei ca. 70 Prozent und den Jugendlichen bei ca. 80 Prozent. Die Parolen der rechten Versammlungsleiter richten sich in aller Regel gegen ausländische Mitbürger; dies stellt keine vom Grundgesetz ermöglichte Provokation mit einer Thematik dar, sondern erweckt bei einer großen Anzahl der Einwohner Angst und Schrecken.

- Der Aufzugsweg durch das Bahnhofsgebiet und das Bahnhofsviertel (incl. Europäischer Zentralbank und Landeszentralbank) bietet zahlreiche Angriffs- und Reizobjekte. Im Laufe von gewalttätigen Ausschreitungen ist mit erheblichen Sachschäden (z.B. großflächige Glasfassaden) zu rechnen.

- Am 04.05.2002 findet in Frankfurt am Main ab 20:00 Uhr in der Festhalle ein Konzert der Musikgruppe "Die Toten Hosen" statt. Es ist mit mehreren Tausend Besuchern zu rechnen, die zu einem Großteil als Anreisemöglichkeit öffentliche Verkehrsmittel nutzen und über den Hauptbahnhof anreisen werden. Zu den Besuchern dieser Musikgruppe zählen vornehmlich gemäßigte linke Personen. Da bereits ab 15:30 Uhr mit den ersten Anreisebewegungen zu rechnen ist, kann ein Zusammentreffen von rechten Versammlungsteilnehmern und Konzertbesuchern nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist zu befürchten, dass aufgrund einer stark emotionalisierten Atmosphäre situativ Gewaltausbrüche entstehen könnten."

Weitere unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der Ersatzroute waren nicht zu begründen.

Das vom Veranstalter angerufene Verwaltungsgericht hat die Begründung für die Änderung und Verkürzung der festgelegten Route nicht akzeptiert und die Ersatzroute in der angemeldeten Form zugelassen.

3) Welche Vorgaben und von wem wurden den Entscheidern des Ordnungsamtes für diesen folgenschweren Vorschlag an die Hand gegeben?

Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Außer den gesetzlichen Vorgaben und den Erfahrungen und Gerichtsentscheidungen gab es keine weiteren Vorgaben.

4) Welche Umstände oder Voraussetzungen prädestinieren generell den Osten Frankfurts zum bevorzugten Demonstrationsgebiet für Neonazis?

Diese Frage kann vom Magistrat nicht beantwortet werden. Von den Veranstaltern wurden dazu keine Angaben gemacht, wozu diese auch nicht verpflichtet sind.

5) Welche administrativen und politischen Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Konzentration der Neonazi-Aufmärsche im Osten Frankfurts für die Zukunft?

Das zuständige Ordnungsamt wird, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist und bisher auch gängige Praxis war, jede Anmeldung im Einzelfall prüfen.

Verbote können nur verfügt werden, wenn bei der Durchführung der Demonstration (oder Kundgebung) unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen würden, die nicht durch Auflagen beseitigt werden können.

Eine Verlegung durch Auflagenverfügung muss ebenfalls, wie bereits oben angeführt, mit entsprechenden Gefahren begründbar sein bzw. mit der Überschneidung anderer Veranstaltungen, die dann aber bereits vorher angemeldet oder beantragt worden sein müssen.