Neonazis im Ostend -Voraussetzung für das Verwaltungshandeln ist die Erinnerung

Antrag vom 08.05.2002, OF 253/4

Betreff:

Neonazis im Ostend -Voraussetzung für das Verwaltungshandeln ist die Erinnerung

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

-welche Routen wurden für die Neonazi-Demonstration am 04.05.2002 angemeldet?

-welche Gründe haben dazu geführt, dass das Ordnungsamt dem Verwaltungsgericht vorschlug, die Demonstration aus dem Bahnhofsviertel ins Ostend zu verlegen?

-welche Vorgaben und von wem wurden den Entscheidern des Ordnungsamtes für diesen folgenschweren Vorschlag an die Handgegeben?

-welche Umstände oder Voraussetzungen prädestinieren generell dazu, den Osten Frankfurts zum bevorzugten Demonstrationsgebiet für Neonazis zu machen?

-welche administrativen und politischen Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Konzentration der Neonazi Aufmärsche im Osten Frankfurts in Zukunft?

Begründung:

Der Tagespresse war am 04.05.2002 zu entnehmen, dass das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt dem Verwaltungsgericht den Vorschlag unterbreitet hat, die für das Bahn hofsviertel angemeldete Neonazi-Demonstration am 04.05.2002 in das Ostend zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde vom Verwaltungsgericht akzeptiert.

Das Gebiet des Ostends, der Osten Frankfurts, ganz besonders der Danziger Platz eignen sich schon allein in Verantwortung vor der jüngeren Geschichte in keinster Weise als Sammel- oder Demonstrationsort für Neonazismus, Antisemitismus, Militarismus, Rassenhass oder Fremden feindlichkeit. Schließlich und hieran sei wieder erinnert:

Vom Danziger Platz und der Großmarkthalle gingen die tödlichen Transporte in die Konzentrationslager ab; mehr als 30 % der Bevölkerung des Frankfurter Ostends waren Juden.

Seit Jahren bemüht sich der OBR 4 in mühevoller politischer Kleinarbeit dieses historische Bewusstsein aufrecht zu halten u.a. durch die aktive Unterstützung

08.05.02 neonazi.doc