Neonazis im Ostend - Voraussetzung für das Verwaltungshandeln ist die Erinnerung

Anregung an den Magistrat vom 14.05.2002, OM 1207

entstanden aus Vorlage: OF 253/4 vom 08.05.2002

Betreff:

Neonazis im Ostend - Voraussetzung für das Verwaltungshandeln ist die Erinnerung

Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

- Welche Routen wurden für die Neonazi-Demonstration am 04.05.2002 angemeldet?

- Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Ordnungsamt dem Verwaltungsgericht vorschlug, die Demonstration aus dem Bahnhofsviertel ins Ostend zu verlegen?

- Welche Vorgaben und von wem wurden den Entscheidern des Ordnungsamtes für diesen folgenschweren Vorschlag an die Hand gegeben?

- Welche Umstände oder Voraussetzungen prädestinieren generell den Osten Frankfurts zum bevorzugten Demonstrationsgebiet für Neonazis?

- Welche administrativen und politischen Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Konzentration der Neonazi-Aufmärsche im Osten Frankfurts für die Zukunft?

Begründung:

Der Tagespresse war am 04.05.2002 zu entnehmen, dass das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt dem Verwaltungsgericht den Vorschlag unterbreitet hat, die für das Bahnhofsviertel angemeldete Neonazi-Demonstration am 04.05.2002 in das Ostend zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde vom Verwaltungsgericht akzeptiert.

Das Gebiet des Ostends, der Osten Frankfurts, ganz besonders der Danziger Platz, eignen sich schon allein in Verantwortung vor der jüngeren Geschichte in keinster Weise als Sammel- oder Demonstrationsort für Neonazismus, Antisemitismus, Militarismus, Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit. Schließlich und hieran sei wieder erinnert:

Vom Danziger Platz und der Großmarkthalle gingen die tödlichen Transporte in die Konzentrationslager ab; mehr als 30 Prozent der Bevölkerung des Frankfurter Ostends waren Juden. Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 4 in mühevoller politischer Kleinarbeit, dieses historische Bewusstsein aufrechtzuhalten, u. a. durch die aktive Unterstützung multikultureller Einrichtungen, eine offene Ansiedlungspolitik im Bereich der Schulen, der Wirtschaft, aber auch durch die Einrichtung der Orte des Erinnerns.

Es ist eine Negierung und ein Affront vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Stadtviertels, wenn das Handeln von Behörden den geistigen Erben der Nazi-Barbarei einen mit Erinnerungswert "besetzten" Ort bereitwillig als Versammlungsort vorschlägt. Bereits vor einem Jahr hatte der Ortsbeirat 4 hierzu seinen Protest und seine klare Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Der Ortsbeirat 4 fordert den Magistrat dazu auf, dem behördlichen Handeln in Zukunft klare politische Vorgaben zu machen, die ein bereitwilliges Entgegenkommen gegenüber neonazistischen Demonstrationen im Ostend unterbindet. Schließlich ist in Zukunft auch zu berücksichtigen, dass einem Stadtviertel nicht binnen vier Tagen zweimal der polizeiliche Belagerungszustand - mit allen, sicher notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und Auflagen - zuzumuten ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4