Illegales Parken Ecke Niederurseler Landstraße/Herzbergstraße unterbinden
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Grundsätzlich sind die Flächen eindeutig geordnet. Wer in diesem Bereich parkt, missachtet die Straßenverkehrsordnung bewusst. Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und Barrierefreiheit kann nicht der gesamte Gehweg mit Stahlabweisern versehen werden. Auch müssen Laufachsen vorhanden bleiben und dürfen nicht permanent eingeschränkt werden. Eine bauliche Absicherung kommt für den Magistrat daher nicht infrage. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wurde über die aktuelle Beschwerdelage in Kenntnis gesetzt. Er wird den Abschnitt im Rahmen der Streife kontrollieren.