Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger "Friedhof Enkheim"

Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2006, ST 1284

Betreff:

Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger "Friedhof Enkheim"

Nach § 5 Abs. 2 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sind die Eigentümer der von Straßen erschlossenen Grundstücke, die von der Stadt Frankfurt am Main gereinigt werden, zur Straßenreinigungsabgabe heranzuziehen.

Wie bereits mit Stellungnahme ST 657 dargelegt, werden die Liegenschaften Florianweg 12a und 14 vom Fußweg, der als öffentlicher Weg Bestandteil des Florianweges und kein Stichweg im Sinne der Straßenreinigungsatzung ist, erschlossen. Für die Erschließungsfunktion dieses Weges kommt es nicht darauf an, ob ein Zugang oder eine Zufahrt zu den Grundstücken tatsächlich besteht.

Die Heranziehung des Friedhofes Enkheim zu satzungsgemäß von den Eigentümern der durch den Fußweg erschlossenen Grundstücke zu entrichtenden Gebühren wäre rechtswidrig, würde auch gegen das im Gebührenrecht geltende Äquivalenzprinzip sowie den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Gebührenerhebung verstoßen und kann daher nicht erfolgen.