Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger .Friedhof Enkheim.
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Neues zu Florianweg per E-MailBegründung
- Der Fußweg zwischen den Häusern 12a und 14 ist nicht im Straßenverzeichnis der im Internet veröffentlichten Straßenreinigungssatzung enthalten. Auf diese Feststellung aus der Anfrage des OBR 126 geht die ST 657 überhaupt nicht ein.
- Die Argumentation des Kämmerers, der Friedhof Bergen sei Hinterlieger zur Marktstraße und deshalb vom Friedhofsamt zu reinigen während der Friedhof Enkheim als allgemeiner Fuß- und Durchgangsweg diene, entbehrt jeder Grundlage. Eher das Gegenteil ist der Fall. Der Fußweg zum Nebeneingang des Friedhof Enkheim vom Florianweg aus dient nur den Friedhofsbesuchern. Er hat keine Erschließungsfunktion für die Doppelhäuser Florianweg 12a und 14 . Bis Anfang der neunziger Jahre wurden hier auch keine Straßenreinigungsgebühren erhoben. Wenn nun nachträglich die kleine Gartentür neben der Garage des Hauses 14 als Kriterium für die Straßenreinigungspflicht und den Winterdienst herangezogen wird, wird die Grundstückseigentümerin dieses Tor sofort beseitigen lassen, das vor vielen Jahren – als hier keine Straßenreinigungsgebühren erhoben wurden und der Winterdienst von Friedhofsbediensteten durchgeführt wurde - nur als Abkürzung zum Besuch der Familiengräber auf dem Friedhof angelegt worden ist. Irgendeine Erschließungsfunktion hat es nicht. Ansonsten ist hier die gleiche Situation, wie in Bergen gegeben. Damit ist auch der „Hinterlieger Friedhof Enkheim“ für die Reinigung seines Nebenzugangs kostenpflichtig verantwortlich.
Inhalt
Antrag vom 17.08.2006, OF 61/16
Betreff:
Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger "Friedhof Enkheim"
Vorgang:
ST 657/06
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
die ST 657 wird zurückgewiesen und
der Magistrat wird beauftragt,
für den Fußweg zum Hinterlieger "Friedhof Enkheim“ den Anliegern
der Häuser Florianweg 12 a und 14 keine Straßenreinigungsgebühren in Rechnung zu stellen und die Reinigung dem "Hinterlieger Friedhof Enkheim “ in Rechnung zu stellen.
Begründung:
- Der Fußweg zwischen den Häusern 12a und 14 ist nicht im Straßenverzeichnis der
im Internet veröffentlichten Straßenreinigungssatzung enthalten. Auf diese Feststellung aus der Anfrage des OBR 126 geht die ST 657 überhaupt nicht ein.
- Die Argumentation des Kämmerers, der Friedhof Bergen sei Hinterlieger zur Marktstraße und deshalb vom Friedhofsamt zu reinigen während der Friedhof Enkheim als allgemeiner Fuß- und Durchgangsweg diene, entbehrt jeder Grundlage. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Der Fußweg zum Nebeneingang des Friedhof Enkheim vom Florianweg aus dient nur den Friedhofsbesuchern.
Er hat keine Erschließungsfunktion für die Doppelhäuser Florianweg 12a und 14 . Bis Anfang der neunziger Jahre wurden hier auch keine Straßenreinigungsgebühren erhoben. Wenn nun nachträglich die kleine Gartentür neben der Garage des Hauses 14 als Kriterium für die Straßenreinigungspflicht und den Winterdienst herangezogen wird, wird die Grundstückseigentümerin dieses Tor sofort beseitigen lassen, das vor vielen Jahren – als hier keine Straßenreinigungsgebühren erhoben wurden und der Winterdienst von Friedhofsbediensteten durchgeführt wurde - nur als Abkürzung zum Besuch der Familiengräber auf dem Friedhof angelegt worden ist. Irgendeine Erschließungsfunktion hat es nicht. Ansonsten ist hier die gleiche Situation, wie in
Bergen gegeben. Damit ist auch der "Hinterlieger Friedhof Enkheim“ für die Reinigung
seines Nebenzugangs kostenpflichtig verantwortlich.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2006Sie sind hierOFOF 61/16Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger .Friedhof Enkheim.Ortsbeiratsantrag · fwf
- 26. September 2006OMOM 402Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger .Friedhof Enkheim.Direktanregung
- 22. Dezember 2006Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1284Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger "Friedhof Enkheim"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, WBE, fwf und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU