Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger .Friedhof Enkheim.
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Florianweg — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.02.2026.
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Neues zu Florianweg per E-MailBegründung
- Der Fußweg zwischen den Häusern 12a und 14 ist nicht im Straßenverzeichnis der im Internet veröffentlichten Straßenreinigungssatzung enthalten. Auf diese Feststellung aus der Anfrage des Ortsbeirates, V 31, geht die ST 657 überhaupt nicht ein.
- Die Argumentation des Kämmerers, der Friedhof Bergen sei Hinterlieger zur Marktstraße und deshalb vom Friedhofsamt zu reinigen, während der Friedhof Enkheim als allgemeiner Fuß- und Durchgangsweg diene, entbehrt jeder Grundlage. Eher das Gegenteil ist der Fall. Der Fußweg zum Nebeneingang des Friedhofs Enkheim vom Florianweg aus dient nur den Friedhofsbesuchern. Er hat keine Erschließungsfunktion für die Doppelhäuser Florianweg 12a und
- Bis Anfang der neunziger Jahre wurden hier auch keine Straßenreinigungsgebühren erhoben. Wenn nun nachträglich die kleine Gartentür neben der Garage des Hauses 14 als Kriterium für die Straßenreinigungspflicht und den Winterdienst herangezogen wird, wird die Grundstückseigentümerin dieses Tor sofort beseitigen lassen, das vor vielen Jahren - als hier keine Straßenreinigungsgebühren erhoben wurden und der Winterdienst von Friedhofsbediensteten durchgeführt wurde - nur als Abkürzung zum Besuch der Familiengräber auf dem Friedhof angelegt worden ist. Irgendeine Erschließungsfunktion hat es nicht. Ansonsten ist hier die gleiche Situation wie in Bergen gegeben. Damit ist auch der Hinterlieger „Friedhof Enkheim“ für die Reinigung seines Nebenzugangs kostenpflichtig verantwortlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2006, ST 1284 Aktenzeichen: 79 4
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 402
entstanden aus Vorlage: OF 61/16 vom 17.08.2006
Betreff:
Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger "Friedhof Enkheim"
Vorgang:
ST 657/06
Die Stellungnahme ST 657 wird zurückgewiesen.
Der Magistrat wird beauftragt, für den Fußweg zum Hinterlieger "Friedhof Enkheim“ den Anliegern der Häuser Florianweg 12a und 14 keine Straßenreinigungsgebühren in Rechnung zu stellen und die Reinigung dem Hinterlieger "Friedhof Enkheim “ in Rechnung zu stellen.
Begründung:
- Der Fußweg zwischen den Häusern 12a und 14 ist nicht im Straßenverzeichnis der im Internet veröffentlichten Straßenreinigungssatzung enthalten. Auf diese Feststellung aus der Anfrage des Ortsbeirates, V 31, geht die ST 657 überhaupt nicht ein.
- Die Argumentation des Kämmerers, der Friedhof Bergen sei Hinterlieger zur Marktstraße und deshalb vom Friedhofsamt zu reinigen, während der Friedhof Enkheim als allgemeiner Fuß- und Durchgangsweg diene, entbehrt jeder Grundlage. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Der Fußweg zum Nebeneingang des Friedhofs Enkheim vom Florianweg aus dient nur den Friedhofsbesuchern. Er hat keine Erschließungsfunktion für die Doppelhäuser Florianweg 12a und 14. Bis Anfang der neunziger Jahre wurden hier auch keine Straßenreinigungsgebühren erhoben. Wenn nun nachträglich die kleine Gartentür neben der Garage des Hauses 14 als Kriterium für die Straßenreinigungspflicht und den Winterdienst herangezogen wird, wird die Grundstückseigentümerin dieses Tor sofort beseitigen lassen, das vor vielen Jahren - als hier keine Straßenreinigungsgebühren erhoben wurden und der Winterdienst von Friedhofsbediensteten durchgeführt wurde - nur als Abkürzung zum Besuch der Familiengräber auf dem Friedhof angelegt worden ist. Irgendeine Erschließungsfunktion hat es nicht. Ansonsten ist hier die gleiche Situation wie in Bergen gegeben. Damit ist auch der Hinterlieger "Friedhof Enkheim“ für die Reinigung seines Nebenzugangs kostenpflichtig verantwortlich.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2006OFOF 61/16Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger .Friedhof Enkheim.Ortsbeiratsantrag · fwf
- 26. September 2006Sie sind hierOMOM 402Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger .Friedhof Enkheim.Direktanregung
- 22. Dezember 2006Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1284Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main - Hinterlieger "Friedhof Enkheim"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats