Nutzungsänderung - Einrichtung einer Moschee in der Edisonstraße 10

Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1206

Betreff:

Nutzungsänderung - Einrichtung einer Moschee in der Edisonstraße 10

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Der Magistrat hat Verständnis für das Informationsinteresse des Ortsbeirates, bei Baugenehmigungsverfahren handelt es sich jedoch um nichtöffentliche Verfahren, bei denen nur Beteiligte gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in der Regel die Fachbehörden sowie die Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken, in das Verfahren einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes. Im gleichen Zusammenhang (§ 30 HVwVfG) haben die Verfahrensbeteiligten ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart. Verstößt die Behörde gegen diese Normen, so kann dies sowohl strafrechtliche Konsequenzen als auch einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung auslösen. Wie der geschützte Personenkreis selbst mit seinen Daten umgeht, berührt diesen Anspruch nicht. Insbesondere entbinden Stellungnahmen oder Äußerungen eines Beteiligten gegenüber Dritten die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung. Unabhängig davon spricht der Magistrat gegenüber Bauherren umfangreicherer oder sensibler Bauvorhaben immer die Empfehlung aus, sich frühzeitig mit den relevanten Stadtgremien in Verbindung zu setzen, hat aber keine Möglichkeit, dies auch durchzusetzen.

3)

Nach Auskunft des Vereins mussten die bisherigen Räume an der Gwinnerstraße wegen Eigenbedarfs des Vermieters aufgegeben werden.