Nutzungsänderung - Einrichtung einer Moschee in der Edisonstraße 10
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Neues zu Gwinnerstraße per E-MailBegründung
Presseberichte: Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Neue Presse, Der Bergen-Enkheimer, Berichte im Hessischen Rundfunk und Briefe.
Inhalt
Antrag vom 25.05.2010, OF 628/16
Betreff:
Nutzungsänderung - Einrichtung einer Moschee in der Edisonstraße 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen dem Ortsbeirat zu beantworten:
A) Zu welchem Zeitpunkt wurde dem Dezernat Planen, Bauen, Wohnen und Grundbesitz und dem Dezernat Integration die Absicht bekannt, dass die ehemaligen Büro- und Lagerräume in der Edisonstraße 10 als Moschee mit angeschlossenem Gemeinde zentrum vom Afghanischen Kulturverein Frankfurt genutzt werden sollen?
War dies im Jahre 2005, 2008 oder in 2009?
B) Warum wurde der Ortsbeirat 16 bei einem solch sensiblen Bereich in Frankfurt am Main nicht vorab informiert?
( Die Möglichkeit besteht jedoch - auch wenn es die HGO nicht vorsieht)
C) Warum wird dem Afghanischen Kulturverein Frankfurt das Recht auf Datenschutz korrekterweise eingeräumt, der Ortsbeirat 16 sich jedoch nur über Presseberichte und Briefe über das Moschee-Projekt informieren kann?
Wie ist hier der Datenschutz zu verstehen?
D) Sind die Gründe für die Aufgabe der Moschee in der Gwinnerstraße dem Magistrat bekannt?
Begründung:
Presseberichte: Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Rundschau, Frankfurter
Neue Presse, Der Bergen-Enkheimer, Berichte im Hessischen Rundfunk und Briefe.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2010Sie sind hierOFOF 628/16Nutzungsänderung - Einrichtung einer Moschee in der Edisonstraße 10Ortsbeiratsantrag · WBE
- 15. Juni 2010VV 1341Nutzungsänderung - Einrichtung einer Moschee in der Edisonstraße 10Anfrage
- 26. August 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1206Nutzungsänderung - Einrichtung einer Moschee in der Edisonstraße 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Absatz 1.: 1 CDU, 2 SPD, GRÜNE und FDP gegen 1 CDU, 2 SPD, WBE und fwf (= Annahme) Absatz 2.: Annahme bei einer Enthaltung CDU Absatz 3.: 1 CDU, 3 SPD, WBE, fwf und FDP gegen 3 CDU, 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU Absatz 4.: Annahme bei zwei Enthaltungen CDU