Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer

Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2001, ST 1091

Betreff:

Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer

In der Anregung vom 16.02.2001 wird das Straßenbauamt aufgefordert, die Aufstellung von Altkleidercontainern gemäß der vom Ortsbeirat vorgelegten Liste vorzunehmen.

Der Magistrat gibt zu bedenken, dass der Ortsbeirat in seiner Liste nur in 4 vorgeschlagenen Fällen seine Zustimmung gegeben hat.

Hierbei handelt es sich um die nachstehend aufgeführten Standorte:

1) KAB Stegstr./Ecke Gutzkowstr., sofern der Container von der Parkbucht auf den Gehweg verschoben wird

2) KAB Diesterwegstraße 11, sofern die Sicht auf die Fahrbahn nicht durch die hohen Container behindert wird

3) KAB Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Wendelsweg ohne Vorbehalt

4) KAB Heimatring gegenüber Nr. 16 ohne Vorbehalt

In 3 Fällen wird lediglich vermerkt, daß der Standort noch nicht mit einem Container bestückt war, eine Beurteilung des Standortes steht jedoch noch aus. Hierbei handelt es sich um folgende Standorte:

1) ASB Ziegelhüttenweg/Ecke Lamboystraße

2) ASB Hainer Weg/Ecke Babenhäuser Landstraße

3) KAB Lerchesbergring 106

In einem Fall wurde der Standort abgelehnt:

1) KAB Hainer Weg gegenüber Haus Nr. 218

In einem weiteren Fall macht der Ortsbeirat seine Beurteilung von einer Befragung der Bewohner der betroffenen Liegenschaft abhängig:

1) KAB Oscar-Sommer-Straße 13

Weiterhin werden 3 Standorte aufgeführt, die nicht Bestandteil der vom Straßenbauamt genannten Liste waren. Hierbei handelt es sich um folgende Standorte:

1) KAB Ziegelhüttenweg 66 (wurde im Vorgriff auf das Abstimmungsergebnis aufgrund von Beschwerden von einem anderen Standort dorthin verschoben)

2) K+S Teplitz-/Schönauer Straße vor Nr. 15-23 (dieser Firma wurde für den öffentlichen Verkehrsraum keine Erlaubnis gegeben)

3) K+S Stresemannallee/Ecke Teplitz-/Schönauer Straße (wie vor)

Da in vielen Fällen noch keine Bewertung der Standorte durch den Ortsbeirat erfolgt ist wird vorgeschlagen, das Ergebnis der Bewertung abzuwarten. Danach wird der Magistrat mit den Trägern der betroffenen Altkleidersammelbehälter Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, die Standorte wunschgemäß je nach Fall mit Containern zu bestücken, bzw. bereits eingenommene Standorte gegebenenfalls zu räumen oder den Standort zu verschieben.