Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Beteiligungsmöglichkeiten der Stiftungsuniversität auf dem Campus Riedberg

Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1035

Betreff: Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Beteiligungsmöglichkeiten der Stiftungsuniversität auf dem Campus Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hält dies für eine sinnvolle und wichtige Anregung. Im Rahmen unserer Klimaschutzziele haben wir bereits verschiedene Zielgruppen unterstützt, Photovoltaikanlagen mit in ihrer Planung zu installieren. Neubaubereich ist z. B. das Projekt der ABG Frankfurt Holding in der Speicherstraße vorbildlich. Auch wurden im Bestand schon Mieterstrommodelle umgesetzt. Zu Frage 1+2: Für eine Durchsetzung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gebäudedächern durch den Magistrat, fehlt grundsätzlich eine Rechtsgrundlage. Der Magistrat ist mit der Goetheuniversität in Kontakt und wird die angesprochenen Fragestellungen in die Diskussion einbringen. Diese Initiative wird auch durch das Dezernat IV - Planen und Wohnen - unterstützt. Dem Vernehmen nach sind in dieser Richtung bereits Untersuchungen seitens der Goetheuniversität in Auftrag gegeben. Näheres wird nach Abschluss der Gespräche berichtet werden. Zu Frage 3: Nach der seit 01.01.2015 gültigen Garagenverordnung des Landes Hessen (Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GAV)) müssen Garagen eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen. Der Anteil dieser Einstellplätze, bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze, muss mindestens fünf Prozent betragen. Der Energieversorger Mainova ist seit 2010 in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in Vorleistung gegangen, um die zügige Verbreitung der Elektromobilität zu unterstützen. Neben Mainova sind weitere Wirtschaftsunternehmen als Anbieter an Stromtankstellen aktiv. Künftig ist eine Verlagerung der Stromtankstellen vom öffentlichen Raum in den privaten Bereich zu erwarten. Dort findet die Haupt-Ladetätigkeit aufgrund der langen Stand- und Ladezeiten statt. Parkhäuser bieten ebenfalls erhebliche Potentiale. Viele Unternehmen ermöglichen ihren Mitarbeitern zunehmend, Elektrofahrzeuge während der Arbeitszeit an firmeneigenen Stromtankstellen zu laden.