Zur ST 188/26: Erneute Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer Straße

Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation für den Fußverkehr im Bereich Schweizer Straße/Schwanthalerstraße erneut zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen, insbesondere die Wiedereinrichtung des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) oder vergleichbarer gesicherter Querungshilfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht allein statistische Unfallhäufungen, sondern auch die konkrete Gefahrenlage vor Ort sowie das tatsächliche Nutzungsverhalten der Verkehrsteilnehmenden maßgeblich sind. Der Magistrat wird ferner gebeten darzulegen, - wie die Verpflichtung der Straßenverkehrsbehörde gemäß §§ 1, 3 und 45 StVO zum Schutz schwächerer VerkehrsteilnehmerInnen und Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich erfüllt wird; - aus welchen Gründen trotz bekannter Querungsbedarfe und dokumentierter Unfälle bislang keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen vorgesehen sind.

Die Ablehnung des ursprünglichen Antrags wurde unter anderem damit begründet, dass im betroffenen Bereich keine Unfallhäufungsstelle vorliege und ein Fußgängerüberweg aufgrund formaler Kriterien nicht anordnungsfähig sei. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz. Nach § 45 StVO können und müssen Verkehrsregelungen dort angeordnet werden, wo eine besondere Gefahrenlage besteht, die über das allgemeine Verkehrsrisiko hinausgeht. Eine solche Gefahrenlage ergibt sich nicht ausschließlich aus statistischen Häufungen, sondern auch aus: - hohem tatsächlichen Querungsbedarf; - besonders schutzbedürftigen Personengruppen (u. a. Schulkinder, ältere Menschen); - sowie wiederholten Unfällen mit Fußgängerbeteiligung. Die §§ 1 und 3 StVO verpflichten darüber hinaus alle Verkehrsteilnehmenden zu besonderer Rücksichtnahme gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern und zu einer angepassten Geschwindigkeit. Diese Pflichten setzen jedoch voraus, dass die Straßenverkehrsbehörde durch Gestaltung und Anordnung die Einhaltung der Regeln überhaupt ermöglicht. Im Bereich Schweizer Straße/Schwanthalerstraße wird die Straße faktisch weiterhin an der bekannten Stelle gequert - unabhängig vom Rückbau des früher vorhandenen Zebrastreifens. Das tatsächliche Verhalten der Menschen vor Ort zeigt deutlich, dass hier ein dauerhafter Querungsbedarf besteht. Verkehrsplanung und Verkehrsrecht müssen sich an der Realität vor Ort orientieren. Zwei Unfälle mit Fußgängerbeteiligung innerhalb kurzer Zeit sind ein ernstzunehmendes Warnsignal. Sie als "verkehrlich unauffällig" zu bewerten, widerspricht dem präventiven Schutzauftrag der StVO. Die Wiederherstellung des Fußgängerüberwegs im Bereich Schweizer Straße/Schwanthalerstraße ist eine wirkungsvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die die Lebensrealität und den täglichen Fußverkehr in diesem Zentrum der Nahmobilität berücksichtigt. Die Entscheidungen der Verwaltung sollten sich an realen Nutzungsmustern und Gefährdungslagen orientieren, nicht umgekehrt. Der erneute Antrag ist daher erforderlich, um der Schutzpflicht gegenüber dem Fußverkehr gerecht zu werden und Verkehrssicherheit nicht erst nach weiteren schweren Unfällen herzustellen.