Trinkwasserbrunnen im Gallus - Prüfauftrag erteilen und umsetzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert, dass das Klimareferat einen Prüfauftrag für den Aufbau von Trinkwasserbrunnen im Gallus erteilt. Hintergrund ist, dass dieser Prüfauftrag seit 1,5 Jahren aussteht. Der Ortsbeirat wünscht sich eine sofortige Prüfung und Umsetzung.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:
- Wie werden Lärmmessungen bei Beschwerden über Gastronomiebetriebe durchgeführt?
a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung informiert?
b) Wird dem betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt?
c) Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich?
- Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht zu erstellen über die im Jahr 2024 bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe in Nordend-Ost und Nordend-West:
d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen?
e) Wie viele Betriebe wurden genannt? (gab es ggf . Mehrfachnennungen)
f) Waren auch Kioske betroffen?
g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen?
- Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle festgestellter Verstöße?
a) Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen? Waren darunter auch Kioske?
- Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und wenn ja, wie viele?
Begründung
Der Ortsbeirat forderte in seiner Anregung, dass die Trinkbrunnenstandorte zu prüfen seien. Die Antwort in der Stellungnahme lautete: "Ein entsprechender Prüfauftrag liegt derzeit nicht vor." Wenn dieser nicht vorliegt, dann muss er veranlasst werden, genau das möchte der Ortsbeirat. Es sind seit der Anregung eineinhalb Jahre vergangen. Es wäre wünschenswert, dass das Klimareferat nun umgehend und schnell mit der Mainova ins Gespräch und die Prüfung der Standorte geht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2024OFOF 793/3Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische BetriebeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Januar 2025Sie sind hierOMOM 6381Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische BetriebeDirektanregung
- 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 640Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische BetriebeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats